Frage zur Markenanmeldung

[danibert]

Hallo zusammen,
es geht um keinen konkreten Fall, ich möchte nur das Thema besser verstehen:
Die im Folgenden genannten Klassen sind nur Beispiele....

Firma 1 heisst BrettAmKopf und stellt Software zur Grafikbearbeitung her. Sie hat ihren Namen als Europäische Gemeinschaftsmarke beispielsweise in den Klassen 16 und 42 eingetragen. Die Marke ist eine Wortmarke. Im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wurde eingetragen: Erstellen von Programmen; Beratung in Bezug auf Computerprogramme und -software.

Firma 2 nennt sich BrettVormKopf und bietet grafische Bearbeitung von Fotos an. Sie will sich eine nationale deutsche Wort-/Bildmarke in der Klasse 42 eintragen lassen. Es soll das Firmenlogo eingetragen werden, das den Namen als grafischen Bestandteil enthält. Im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis soll eingetragen werden: Grafische Bearbeitung von Fotografien im Auftrag Dritter, elektronische Datensicherung und Datenspeicherung

Die Klassen überschneiden sich also, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthält aber unterschiedliche Angaben
Kann Firma 1 die Eintragung von 2 wegen der Ähnlichkeit des Namens anfechten?

Danke im Voraus

[Gerd aus Berlin]

Hallo danibert,

wie will man bei einer solchen Ähnlichkeit diese Gefahr ausschließen?

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
(...)
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird

Gruß aus Berlin, Gerd