Abmahnung bei geänderten Umständen gerechtfertigt?

[F. Dahler]

Folgendes Beispiel:

Am 01.07.2008 stellt Inhaber I fest, dass auf einer fremden, kommerziellen Website ein von ihm geschützter Begriff verwendet wird.
Eine Woche später wendet sich I an den Rechtsanwalt G. SCHNEIDIG, um mit ihm das rechtliche vorgehen zu besprechen.
Am 20.07.versendet RA G. Schneidig eine Abmahnung an den X, der die Website betreibt.

X weist die Abmahnung samt vorformulierter Unterlassungserklärung zurück. Im Rahmen von Wartungsarbeiten habe er den geschützten Begriff bereits am 05.07 von seiner Internetseite gelöscht. Aufgrund dieses Verhaltens bestehe keine Wiederholungsgefahr, sodass die Abmahnung ungerechtfertigt ist.


Hat X Recht?

[Jesús Inquilino]

Nein.

X erhebt den sog. "Erschöpfungseinwand". Der geht ins Leere.

[Gerd aus Berlin]

Zitat von glocki

Am 01.07.2008 stellt Inhaber I fest, dass auf einer fremden, kommerziellen Website ein von ihm geschützter Begriff verwendet wird.

Wenn die kommerzielle Website "Spiegel.de" den geschützten "Begriff" "Deutsche Bank AG" verwendet,

welches Recht sollte die Bank dann haben gegen die Zeitschrift?

Nun gut, so einige Rechte; aber gegen eine reine Erwähnung keine!

Als Marke oder als Geschäftsbezeichnung kann der "Begriff" vor einer (auch kommerziellen) Verwendung nur insoweit geschützt sein, wie es in diesen beiden §§ steht:

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Beispiel: "(...) im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt"

ist meist etwas anderes als die sonstige Verwendung des "Begriffs", z. B. in einer Berichterstattung, als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung (vgl. dazu zunächst Artikel 5 Grundgesetz!).

Und selbst die direkte Konkurrenz darf den Begriff, die Marke, die Firmenbezeichnung verwenden, z. B. sogar im Zuge einer zulässigen vergleichenden Werbung laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, s. insbesondere § 6 - aber auch der Rest ist interessant, wenn man dem Mitbewerber gesetzwidriges Verhalten vorhalten möchte.

Dass trotz einer Entfernung einer Äußerung aus dem Netz oder sonstwo immer noch eine abstrakte Wiederholungsgefahr besteht, gegen die sich ein Betroffener bis zu drei Jahre lang nach der ersten Tat berechtigt wehren kann mittels Abmahnung und Verlangens einer Unterlassungserklärung, hat Poster Jesus ja schon verkündet.

Gruß aus Berlin, Gerd

[once]

Zitat von Jesús Inquilino

Nein.

X erhebt den sog. "Erschöpfungseinwand".

?

Das würde X dann tun, wenn er gegenüber einer vom Markeninhaber vorgebrachten Beanstandung der Werbung für einen Weitervertrieb von Original-Markenwaren vorbringen würde, das ausschließliche Recht des Markeninhabers zur Benutzung des Markenzeichens sei gemäß § 24 MarkenG "erschöpft", weil die von X angepriesenen Original-Markenwarenexemplare von I (bzw. mit dessen Zustimmung) unter der betreffenden Marke in den Verkehr gebracht worden waren.

X will hier doch vielmehr die Begründetheit des per Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dadurch bestreiten, daß er dessen Voraussetzung einer Wiederholungsgefahr als überhaupt nicht gegeben ansieht.

trotz einer Entfernung einer Äußerung aus dem Netz oder sonstwo [besteht] immer noch eine abstrakte Wiederholungsgefahrt, gegen die sich ein Betroffener bis zu drei Jahre lang nach der ersten Tat berechtigt wehren kann

Es besteht kein Automatismus der Art, daß jedes in der Vergangenheit erfolgte rechtswidrige Verhalten die Annahme rechtfertigen würde, es bestünde eine Gefahr seiner Wiederholung.

Erst wenn die Besorgnis einer erneuten Rechtsverletzung gerechtfertigt ist, kann der Unterlassungsanspruch so lange geltend gemacht werden, wie Wiederholungsgefahr besteht.

bis zu drei Jahre lang nach der ersten Tat

Die Geltendmachung eines in der Vergangenheit begründeten Unterlassungsanspruchs wäre auch innerhalb der Verjährungsfrist meines Wissens nicht (mehr) möglich, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung die Wiederholungsgefahr entfallen wäre.

Wird am 30.12.2009 eine Rechtsverletzung begangen, und am 3.1.2010 ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, dann könnte der in Anspruch Genommene

- am 5.10.2011 einwenden, daß die Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht, wenn sie den Umständen nach entfallen wäre,

- am 1.1.2014 trotz weiterhin geschürter Ungewißheit, ob eine Fortsetzung des gerügten, aber seither nicht mehr gezeigten Verhaltens zu befürchten steht, die Verjährung des Unterlassungsanspruchs einwenden. ( Sofern erneute Tatsachen die Vermutung einer Wiederholungsgefahr begründen würden, könnten am 1.2.2014 "dieselben" Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, ohne daß dann der "alte" Verjährungseinwand greifen würde. )

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