
22.09.2009, 17:53
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| V.I.P. | | Registriert seit: Apr 2007 Ort: Karlsruhe
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| AW: ab wann ist Abmahnung möglich? kurz nach Eintragung? Zitat: |
Zitat von m*wallace ab wann [ist] es möglich Abmahnungen zu versenden? | Ab viertel nach vier :-) Zitat: |
Ist dies bereits kurz nach der Eintragung einer Marke möglich oder muss man die Marke erst eine Zeit lang nutzen bevor man abmahnen darf (wegen ansonsten rechtmissbräuchlichem Verhaltens)?
| Man kann sich genaugenommen auf den Standpunkt stellen, daß man ( etwa durch eine ausreichende Markenbenutzung ) ein ausschließliches Markenrecht erworben hätte ( oder durch eine Registereintrgung ), und man kann der Meinung sein, daß bestimmte Zeichenbenutzungs-Handlungen eines anderen deshalb der eigenen Zustimmung bedürften, und daß man folglich berechtigt sei, ihre Unterlassung verlangen zu können.
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