© i have a dream - Piratenrepublik Deutschland (PRD)!

[JurassicP]

Moin,

mal angenommen, ein fiktiver gesetzestreue/-r Bürger/-in (fGTB) hat sich so ein Slogan

© i have a dream - Piratenrepublik Deutschland (PRD)!

ausgedacht und ist von eigener geistigen Leistung so angetan, dass er sich vorstellen kann, den Slogan als Marke schützen lassen. fGTB hat im Internet recherchiert und hat u.a. in Erfahrung gebracht, dass

Zitat von www.slogans.de

Zu beachten ist, dass Marken - also auch Slogans - stets nur für bestimmte Waren oder Dienstleistungen anmeldet werden können. Die Prüfung, ob ein Slogan unterscheidungskräftig ist, findet dabei für jede Ware oder Dienstleistung getrennt statt. Ein Slogan kann daher für bestimmte Produkte eintragungsfähig sein, für andere dagegen nicht. Die Unterscheidungen sind hierbei oft sehr spitzfindig.

ist sich aber nicht sicher, ob die Mitgliedschaft in einer politischen Partei als Dienstleistung zu betrachten ist. fGTB überlegt dabei, dass es usus ist, dass politische Parteien für bestimmte Gesellschaftsschichten eine Lobby-Arbeit leisten, die u.a. als Dienstleistung angesehen werden kann. Meine Frage in diesem Zusammenhang ist - kann so ein Schutzrecht für die o.g. Marke beantragen:

1. fGTB als Privatperson?
2. ein Ortsverband der Piratenpartei, dem fGTB angehört?
3. der Bundesvorstand der Piratenpartei?
4. eine gGmbH?
5. eine GmbH?

Verfassunsschutzrechtliche Bedenken, die evtl. bei der Verwendung dieser Marke eine Bedeutung haben könnten, werden hier diskutiert.

[once]

Zitat von JurassicP

Wer kann so ein Schutzrecht für die o.g. Marke beantragen:

1. fGTB als Privatperson?
2. ein Ortsverband der Piratenpartei, dem fGTB angehört?
3. der Bundesvorstand der Piratenpartei?
4. eine gGmbH?
5. eine GmbH?

§ 7 MarkenG

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

1. natürliche Personen,
2. juristische Personen oder
3. Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

X möchte den Slogan "© i have a dream - Piratenrepublik Deutschland (PRD)!" als Marke schützen lassen.

Die Eintragung als Marke würde allerdings "nur" davor schützen, § 14 MarkenG, daß Dritte dieselben ( oder verwechselbar ähnliche ) Zeichen im geschäftlichen Verkehr "für Waren oder Dienstleistungen" benutzen, die mit den eingetragenen Waren/Dienstleistungen identisch ( oder ihnen verwechselbar ähnlich ) wären.

Strenggenommen könnte das Werben einer anderen Partei um Wählerstimmen unter demselben bzw. ähnlichen Slogans wie "Ei we have aach en dream - Freibeuterrepublik Germany!" nicht unter Berufung auf Rechte aus einer Eintragung von "© i have a dream - Piratenrepublik Deutschland (PRD)!" als Marke ( für welche Waren und Dienstleistungen auch immer die Anmeldung erfolgt wäre ) untersagt werden, § 14 MarkenG.

Wenn "© i have a dream - Piratenrepublik Deutschland (PRD)!" als Marke für Dienstleistungen im Bereich "Veranstaltung von Busreisen" eingetragen worden wäre, dann würde die Marke dazu berechtigen, einer anderen Partei untersagen zu können, im geschäftlichen Verkehr für Busreisen (und ähnliche Dienstleistungen) dieses (oder ein ähnliches) Logo zu benutzen. Der Markeninhaber bräuchte während der ersten 5 Jahre nicht einmal nachzuweisen, daß er seine Marke selbst rechtserhaltend benutzt hatte, um Verbietungsrechte aus seiner Eintragung geltend machen zu dürfen.

[QUOTE]

Zitat von JurassicP

"© i have a dream - Piratenrepublik Deutschland (PRD)!"

fGTB ist von eigener geistigen Leistung so angetan ...

Wer bei Verwendung von abgekupferten Pseudonymen wie "JurassicP" und Wendungen wie "I have a dream" über seine eigene geistige Leistung ins Schwärmen geraten will, mit dessen politischer Schöpfungskraft wird es nicht sehr weit her sein können.

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[JurassicP]

Moin,

Danke für die ausführliche Erklärung!

Zitat von once

Wer bei Verwendung von abgekupferten Pseudonymen wie "JurassicP" und Wendungen wie "I have a dream" über seine eigene geistige Leistung ins Schwärmen geraten will, mit dessen politischer Schöpfungskraft wird es nicht sehr weit her sein können.

Diese Unterstellung, dass ein real existierender Forum-Nutzer "JurassicP" und ein fiktiver Bürger X, der über seine eigene geistige Leistung ins Schwärmen geraten will, die gleiche Person sein sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Dies würde doch eine grobe Verletzung von Forenregeln sein, was für JurassicP undenkbar ist. Ich verstehe auch nicht, worauf diese Prognose

Zitat von once

Wer bei Verwendung von abgekupferten Pseudonymen wie "JurassicP" und Wendungen wie "I have a dream" über seine eigene geistige Leistung ins Schwärmen geraten will, mit dessen politischer Schöpfungskraft wird es nicht sehr weit her sein können.

beruht. IMHO kommt es nicht darauf an, ob eine Wortschöpfung, die fiktiver Bürger X als eigene geistige Leistung beansprucht und von der er ins Schwärmen geraten will, evtl. auf Zeitgenossen, die andere politische Ansichten als Bürger X haben, keinen oder auch einen negativen Eindruck macht. Viel mehr kommt es darauf an, ob die o.g Wortschöpfung bei möglichst vielen von den aktuellen Zuständen geplagten Mitbürgern Gehör findet. Und ich muss zugeben, ich bin gespannt, ob die Entwicklungen in der politischen Landschaft der BRD Ihre Beurteilung bzw. Prognose bezüglich der politischen Schöpfungskraft des Bürgers X bestätigen - oder auch nicht. Wie auch immer die Geschichte ausgeht:

© i have a dream - Piratenrepublik Deutschland (PRD)!

[once]

Zitat von JurassicP

Diese Unterstellung, dass ein real existierender Forum-Nutzer "JurassicP" und ein fiktiver [ gesetzestreuer ] Bürger X [ fGTB ], der über seine eigene geistige Leistung ins Schwärmen geraten will, die gleiche Person sein sollen ...

sogar dieselbe

kann ich nicht nachvollziehen. Dies würde doch eine grobe Verletzung von Forenregeln sein, was für JurassicP undenkbar ist.

Qui s’excuse, s’accuse: Indem "JurassicP" die dem "fiktiven gesetzestreuen Bürger" unterstellte rigorose Gesetzestreue für sich in Anspruch nimmt, um als "JurrassicP" begangene Regelverstöße als "undenkbar" von sich zu weisen, beweist er doch die Identität mit sich selbst.

Viel mehr kommt es darauf an, ob die o.g Wortschöpfung bei möglichst vielen von den aktuellen Zuständen geplagten Mitbürgern Gehör findet.

Nein, es kommt bei Wahlwerbung nicht darauf an, ob ein Slogan gefällt, sondern ob seine Verwender bei der Wahlentscheidungsfindung der Umworbenen eine höhere Wertschätzung erwarten dürfen als ohne Werbung.

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[JurassicP]

Moin,

Zitat von once

Nein, es kommt bei Wahlwerbung nicht darauf an, ob ein Slogan gefällt, sondern ob seine Verwender bei der Wahlentscheidungsfindung der Umworbenen eine höhere Wertschätzung erwarten dürfen als ohne Werbung.

Spätestens nach der nächsten Wahl werden wir sehen, welche Aussage einen größeren Wahrheitsgehalt hat. Meine persönliche Erfahrung ist, dass die Mehrheit der Menschen erstmal gar nicht versucht sich die Mühe machen, die komplizierte verklausulierte Aussagen, wie die oben zitierte, zu verstehen. Sowas

© i have a dream - Piratenrepublik Deutschland (PRD)!

kommt dagegen meistens gut an:

• Entspannung - dream
• angenehmes Orange - die Piratenpartei
• Gewissheit, klare Botschaft "Piratenrepublik Deutschland"
• eine Chance auf positive Veränderungen, weil es kaum schlechtere Zustände für den Bürger denkbar sind - orientierungs-, ideen- und kompetenzlose Regierung

[once]

Zitat von JurassicP

nach der nächsten Wahl werden wir sehen, welche Aussage einen größeren Wahrheitsgehalt hat.

Eher nein: ein Stimmenanteil von 87% für die Piratenpartei wäre nämlich ein Beweis(?) dafür, daß von den OHNE diesen Werbeslogan zur Wahl der Piratenpartei entschlossenen 89% der Wähler durch den Slogan 2 Prozentpunkte an Wählerstimmen verloren gegangen sind.

Meine persönliche Erfahrung ...

Die "persönliche Erfahrung" taugt ebensowenig wie ein "Angetansein über die eigene kreative Leistung" zur zutreffenden Beurteilung der voraussichtlichen Werbewirksamkeit von Wahlwerbe-Slogans.

Sowas kommt dagegen meistens gut an:

- eine Chance auf positive Veränderungen, weil es kaum schlechtere Zustände für den Bürger denkbar sind - orientierungs-, ideen- und kompetenzlose Regierung

Es gibt schon jemanden, der sei politisches Handeln für "alternativlos" hält, weil "alles andere für den Bürger zu schlechteren Zuständen" führen würde.

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[JurassicP]

Zitat von once

Die "persönliche Erfahrung" taugt ebensowenig wie ein "Angetansein über die eigene kreative Leistung" zur zutreffenden Beurteilung der voraussichtlichen Werbewirksamkeit von Wahlwerbe-Slogans.

Wir werden sehen, ob diese Schätzung/Prognose eintreten wird.

Zitat von once

Es gibt schon jemanden, der sei politisches Handeln für "alternativlos" hält, weil "alles andere für den Bürger zu schlechteren Zuständen" führen würde.

Es ist aber weit hergeholt - von 'einer Chance' zu "alternativlos" eine Brücke zu schlagen. Ist IMHO ein sehr wackeliges Konstrukt .