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Unterlassungsklage und die Kosten des Beklagten

Dies ist eine Diskussion zu Unterlassungsklage und die Kosten des Beklagten innerhalb des Forums Kostenrecht

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Alt 21.08.2011, 01:59
Boardneuling
 
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Unterlassungsklage und die Kosten des Beklagten

Hallo zusammen,

ich habe noch einmal eine schöne Geschichte gefunden und würde mich freuen zu erfahren wie ihr so darüber denkt.

Person K ist volljährig, studiert, erhält seit Jahren keinen Unterhalt vom Vater, erhält Prozesskostenhilfe, aufgrund geringen Einkommens auch nicht von der Mutter und durch überschrittene Regelstudienzeit kein Bafög

K hat bereits zuvor erfolgreich gegen den Vater geklagt, es diesmal aber nicht getan, sondern angefangen zu jobben. Der Vater verklagt K auf Unterlassung um einer Unterhaltsklage vorzubeugen.

Das Gericht beschließt, dass der Vater eine Summe unter 100€ nachzuzahlen hat, hätte K nicht gearbeitet wäre es mehr gewesen. K hat die Anfallenden Kosten von mehr als 1 000 € zu tragen.

Muss K bezahlen, trotz Prozesskostenhilfe? Gibt es für K eine Möglichkeit die Zahlung zu umgehen?

LG
Faja
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  #2 (permalink)  
Alt 22.08.2011, 13:24
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AW: Unterlassungsklage und die Kosten des Beklagten

Ich verstehe die Fallkonstellation zwar nicht so richtig, aber die Prozesskostenhilfe schützt - wenn ohne Raten bewilligt - nur vor den eigenen Kosten, aber nicht davor, bei Unterliegen im Prozess die Kosten des Gegners tragen zu müssen, §§ 122, 123 ZPO.
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Stichworte
gerichtskosten, untelassungsklage, unterhalt

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