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Streitwert zu hoch vom Gericht festgesetzt?

Dies ist eine Diskussion zu Streitwert zu hoch vom Gericht festgesetzt? innerhalb des Forums Kostenrecht

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Alt 08.07.2011, 12:24
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Streitwert zu hoch vom Gericht festgesetzt?

Angenommen, Mandant M hat ein selbstständiges Beweisverfahren mit seinem Anwalt A in Sachen Handwerkerpfusch angestrengt. In einem Gutachten listet der Gutachter G nun verschiedene Möglichkeiten den Mängelbeseitigung und jeweils alternative Kosten der Mängelbeseitigung auf.

z.B.
Stategie A: 5.000,- EUR
Strategie B: 10.000,- EUR
Strategie C: 20.000,- EUR

Das Gericht setzt daraufhin den Streitwert auf die Summe aller Alternativen fest, also 35.000,- EUR.

Wäre eine solche Festsetzung i.O.?
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  #2 (permalink)  
Alt 08.07.2011, 14:12
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AW: Streitwert zu hoch vom Gericht festgesetzt?

ME geht das so nicht, da der Streitgegenstand (also der Antrag) ja nur auf eine Alternative gestützt wird, also "entweder- oder". Es liegt auch nur ein einziger Anspruch vor, sodass gerade keine Addition nach 5 ZPO oder 39 GKG durchzuführen ist.
Also nach meinem Dafürhalten wäre der Streitwert vorläufig auf bis zu 20000 € festzusetzen.
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