Dies ist eine Diskussion zu Kostenverdoppelung bei Verkehrsgerichtsprozessen innerhalb des Forums Kostenrecht
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| ... wenn in einem Verkehrswidrigkeitsverfahren eine Verhandlung vor dem Amts- gericht absehbar ist muss sich wohlweißlich jeder Verkehrssünder darauf ein- stellen, dass er nicht nur den Prozess verliert sondern er auch neben den Kosten des Bußgeldbescheid auch die Gerichtskosten zu tragen hat. Gibt es hierzu eine Faustformel damit man weiß in welcher Größenordnung man diesbezüglich an Zusatzkosten rechnen muss ?! Nach meiner Einschätzung dürften sich die Zusatzkosten in Höhe der Verwaltungs- auslagen des Bußgeldbescheides bewegen. ================================================== ========= Frage b) Können derartige Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung evt. kompensiert werden ?! ================================================== ======== Frage c) Gibt es bei einigen Straßenverkehrsämtern evt. eine Direktive die grds. die Akzeptanz von Entschuldigungsgründen bei Verkehrsverwarnungen ausschließt. Diese Annahme ergibt sich aus dem Umstand, dass es so gut wie keine Fall- beispiele gibt die belegen dass hier in Einzelfällen Good-Will-Entscheidungen getroffen wruden. |
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| Soweit ich das derzeit überblicken kann gibt es einige Argumente dass diese Faustformel stichhaltig ist. So könnte man bei Ordnungswidrigkeiten locker auf 120 EURO kommen die man nach einem verlorenen Prozess vor dem Verkehrsgericht abdrücken muss und das wegen einer lapi- daren Ordnungswidrigkeit. |
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