Kostenersatz bei WAV

[helmes63]

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... beim Kostenrecht iVm. einem Strafverfahren ist mir ein Zusammenhang bisher nicht klar. Darauf zielt diese Frage konkret ab ...

Bei einem rechtskräftigen Gerichtsurteil daß mit der Geldbusse endet kommen idR. ja auch noch die Gerichtskosten auf den Kläger hinzu. Das ist eine weitere Konsequenz die sich aus einem Schuldspruch ergibt. Allerdings kann es ja auch zu einem erfolgreichen WIederaufnahmeverefahren kommen. Dann stellt sich für mich die Frage, ob auf grund dessen es zu einer Kostenerstattung in Folge eines nachträglichen "Freispruches" kommen kann.

Im Prinzip dürfte diese Frage auf den § 359 Abs. 5 konkret zutreffen. Unter der Voraussetzung das ein erfolgreiches WAV kostenrechtlich relevant ist müsste es dann auch zu einer Kostenerstattung durch die zuständige Gerichtskasse kommen. Es sei denn das im Strafrecht hier eine strikte Trennung der jeweiligen Sachverhalte kostenrechtlich vorgenommen wird ..