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Gerichtskosten in Verkehrsgerichtsprozessen

Dies ist eine Diskussion zu Gerichtskosten in Verkehrsgerichtsprozessen innerhalb des Forums Kostenrecht

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Alt 06.07.2010, 15:18
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Question Gerichtskosten in Verkehrsgerichtsprozessen

Liebe forenexperten,

... gibt es für die Festsetzung von Gerichtskosten bei einer mündlichen Verkehrsgerichtsverhandlung ohne Fachanwälte eine Gebührentabelle ?!

b) wie hoch kann ein Verfahren werden wenn die Staatsanwaltschaft einen Vertreter in ein Verkehrsgerichtsverfahren schickt ?!
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  #2 (permalink)  
Alt 13.07.2010, 15:36
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Question AW: Gerichtskosten in Verkehrsgerichtsprozessen

Soweit ich dass derzeit beurteilen kann entstehen durch eine Rechtsbeschwerde weitere Gerichtskosten. In einem Internetbeitrag las ich heute morgen dass man bei einer derartigen Eingabe mit Mehraufwendungen in Höhe von EURO 100 rechnen kann. Das würde dann doppelt so hoch sein wie die Verfahrenskosten die nach einem Einspruch entstehen. Kann es sein dass diese Angaben nur ein Extrembeispiel bilden die bei einem Strafverfahren anfallen.

Meine Frage über die Höhe einer Rechtsbeschwerde gemäß § 79 OWiG bezieht sich immerhin auf eine Verkehrswidrigkeit. Allerdings weiß ich nicht ob dieser Unterschied auch maßgeblich ist für die Höhe einer Gerichtskostenentscheidung.

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In einem Internetbeitrag wurden bei einer Rechtsbeschwerde von durchschnittlichen Zusatzkosten von wenigstens 100 Euro gesprochen.
Frage: entspricht diese Angabe der Rechtspraxis ?!

Geändert von helmes63 (15.07.2010 um 12:13 Uhr).
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