Falscher Strafzettel von Ordnungsamt - Geltendmachung von RA-Gebühren??

DerJuraDirk · #1 (**permalink**) 11.08.2009, 20:11

Wenn man vom Ordnungsamt einen Strafzettel wegen Falschparken bekommt, man jedoch beweisen kann, dass das nicht das Auto sein kann, kann man den Strafzettel dem Anwalt geben und seine Gebühren von der Stadt fordern?

Dr.Kamphausen · #2 (**permalink**) 12.08.2009, 10:19

Zitat:

Zitat von DerJuraDirk

Wenn man vom Ordnungsamt einen Strafzettel wegen Falschparken bekommt, man jedoch beweisen kann, dass das nicht das Auto sein kann, kann man den Strafzettel dem Anwalt geben und seine Gebühren von der Stadt fordern?

Sofern mit "Strafzettel" ein gebührenpflichtige Verwarnung gemeint ist, sollte diese abgelehnt und nicht gezahlt werden.
Dann wird ein förmliches Bußgelverfahren betrieben, in dem der Betroffene darlegen kann, daß "das nicht sein Auto " war.

Ist bereits bezahlt, scheidet eine Rückzahlung aus.

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