Abrechnung BRAGO/RVG

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#1 (permalink)

31.08.2009, 13:00

xava85

Boardneuling

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Beiträge: 9

Keine Wertung, xava85 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

Abrechnung BRAGO/RVG

Der Bund wird vor Inkrafttreten des RVG auf 20 Mio. verklagt. Das Landgericht entscheidet über einzelne Forderungen i der Höhe von 9 Mio. durch ein Teilurteil (Klageabweisung). Aufgrund der hierrauf eingelegten Berufung hebt das OLG die Entscheidung auf und verweist den Rechtstreit zurück an das Landgericht, nunmehr unter Geltung des RVG.
Das Landgericht ordnet eine Beweisaufnahme an bezogen auf einen Teilanspruch, der nicht Gegenstand des ersten Urteils und der Berufung war. Hierfür rechnet der Anwalt eine "Beweisgebühr" nach BRAGO ab. Zu Recht???

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