Wir wollen DISKUTIEREN???

[LaWpov]

Hi,

mal angenommen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung sieht vor, die Sitzungen sollen um 22:00 Uhr enden. Alle Tagesordnungspunkte die bis dahin nicht aufgerufen worden sind, werden danach nicht mehr diskutiert sondern ohne Diskusion abgestimmt.

Ist eine solche Regelung rechtmäßig?
Gegen was könnte so eine Regelung verstoßen? Anspruch auf rechtliches Gehör? Rederecht? Und warum.

Danke!

[once]

Zitat von LaWpov

Alle Tagesordnungspunkte die bis dahin nicht aufgerufen worden sind, werden danach nicht mehr diskutiert sondern ohne Diskusion abgestimmt.

Ist eine solche Regelung rechtmäßig?

Dann könnte jedes Gemeinderatsmitglied, wenn es der Ansicht ist, daß "sein" Antrag möglichst zu Beginn behandelt werden soll, einen (vorrangigen) Antrag zur Geschäftsordnung stellen, die geplante Reihenfolge der Antragsbehandung zu ändern.

Die Gemeindeordnung des jeweiligen Bndeslandes muß jedenfalls beachtet werden; ( z.B. die von Baden-Württemberg: http://dejure.org/gesetze/GemO ); in deren Rahmen sind die Gemeinderäte frei, sich eine Geschäftsordnung zu geben.

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[LaWpov]

hmm...danke für Ihre Antwort aber bin noch verwirrt.

Meinen Sie die Ratsmitglieder könnten versuchen einen Punkt der Tagesordnung "nach vorn" zu schieben? Und wie würde dass gehen?

Ich dachte eine solche Regelung sei ein Verstoß gegen das Rederech der Mitglieder und das Rederecht kann doch eingeschränkt werden, oder ?

[Brati]

Letztenendes ist das ja wohl auch eine Abwägung zwischen der Leitung der Sitzung durch den BM und den einzelnen Rechten/Pflichten der Ratsmitglieder. Da sind ja stellenweise Rederechte je nach Bedeutung der Fraktionen eingeräumt o.ä.. Selbstverständlich darf es nicht soweit kommen, dass ein Ratsmitglied in so gut wie jeder Sitzung den Mund aufgrund von Zeitablauf verboten bekommt. Der BM als Vorsitzender hat aber natürlich auch die Leitung inne, der braucht sich da auch nicht von den ganzen Hanseln auf der Nase rumtanzen zu lassen, dass die wegen jedem Pillepalle stundenlang diskutieren wollen. Wichtige Punkte in der Beratung darf er aber auch nicht verbieten und außen vor lassen. Das leitet sich mMn aus der Rechtsstellung der Räte ab, der demokratischen Bürgervertretung (also wie der Abgeordnete im Reichstag)...
Wenn ein Punkt nicht mehr in die Sitzung passt, sehen manche Gemeindeordnungen (ich hab nur unsere sächsische GemO zur Hand) eine Abstimmung über die Verhandlung eines Punktes in einer späteren Sitzung vor (§36 V).

[once]

Zitat von LaWpov

Meinen Sie die Ratsmitglieder könnten versuchen einen Punkt der Tagesordnung "nach vorn" zu schieben? Und wie würde dass gehen?

Sie stellen einen Antrag an den Versammlungsleiter, die Tagesordnung so zu ändern, daß ihr "Lieblings-Thema" als erster (oder zweiter, oder dritter) Tagesordnungsungspunkt behandelt werden soll; anschließend wird über diesen Geschäftsordnungsantrag abgestimmt.

Und wenn die Tagesordnung vorsieht, daß über "spät" behandelte Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abgestimmt werden sollt, dann kann eine Änderung dieser Geschäftsordnung beantragt werden, etwa daß (zumindest) über Punkt A,B,C ... vor der Abstimmung eine Aussprache stattfinden soll (sodaß der Tagesordnungspunkt "Aussprache" abzuhandeln wäre, d.h. sich zu Wort meldende Redner zur Sache sprechen können)

"Häufig kommt es bei Kongressen, auf denen die Antragsreihenfolge z.B. vom Sitzungspräsidium festgelegt wird, zum Streit über die Antragsreihenfolge, weil jeder Teilnehmer seine Anträge möglichst weit nach vorn bringen will. Infolge dessen ordnen die Präsidiumsmitglieder manchmal ihre Anträge in der Reihenfolge weit vorn ein, und normale Teilnehmer versuchen, mit Geschäftsordnungsanträgen ihre Anträge in der Reihenfolge nach vorn gesetzt zu bekommen.
Diese unnötigen und zeitraubenden, und damit in Hinsicht auf die Zahl der in der zur Verfügung stehenden Zeit behandelbaren Anträge kontraproduktiven Streitereien werden durch das Alex-Müller-Verfahren verhindert.

Das Verfahren ist sehr einfach und läuft wie folgt ab: Jeder Kongress-Teilnehmer bekommt eine Liste mit allen Anträgen. Er darf dann mehrere Anträge als für ihn besonders wichtig kennzeichnen, d.h. für die bevorzugte Behandlung dieser Anträge stimmen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Alex-Müller-Verfahren

Ich dachte eine solche Regelung sei ein Verstoß gegen das Rederech der Mitglieder und das Rederecht kann doch eingeschränkt werden, oder ?

Gemeinderatmitglied: Rederecht kann durch Tagesordnung eingeschränkt sein

Nachdem die Bewerber für das Amt des ersten Beigeordneten, darunter der Beigeladene, vorgeschlagen worden waren, meldete sich der Kläger zu Wort und gab an, eine Frage an den Beigeladenen stellen zu wollen. Dieses Begehren wies der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates zurück.
(...)
Das Rederecht eines Ratsmitglieds könne zwar nicht grundsätzlich entzogen, jedoch ausgestaltet und insofern eingeschränkt werden. Hierzu zählten auch Einschränkungen durch die im Vorfeld der Sitzung beschlossene Tagesordnung des Gemeinderates.
(...)
Der Kläger habe auch keinen entsprechenden Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.10.2009, 1 K 914/09.KO
http://www.anwalt.de/rechtstipps/rec...in_003750.html

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