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Versprechung des Ministers - Rechtsfolge?

Dies ist eine Diskussion zu Versprechung des Ministers - Rechtsfolge? innerhalb des Forums Kommunalrecht

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Alt 20.08.2008, 11:44
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Versprechung des Ministers - Rechtsfolge?

Hallo!

Angenommen ein Landesminister verspricht während einer Wahlkampfveranstaltung den Bürgern der Gemeinde X ein Kurgebiet, da die Landesplanung dieses vorsehe -> es sei ein Ziel der Raumordnung.
Die Gemeinde selbst will davon allerdings nichts wissen und missachtet bei ihrer Planung diese "bislang nicht umgesetzte Äußerung". Die Behördenbeteiligung wird sodann ordnungsgemäß durchgeführt, ohne dass Widersprüche eingingen.
Bürger A meint nun, dass die Planung der Gemeinde gegen die Ziele der Raumordnung verstoße.

Meine Fragen:

- kann hier überhaupt schon von einem Ziel der Raumordnung die Rede sein? Von Raumordnungsplänen und etwaigen textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen ist nicht die Rede.
- kommt hier nicht eher ein Grundsatz der Raumordnung in Frage (allgemeine Aussage)?
- muss dieser konkrete Grundsatz wegen der Äußerung des Ministers dann ganz spezifisch innerhalb der Abwägung geprüft werden?

Gruß,

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