Dies ist eine Diskussion zu Versprechung des Ministers - Rechtsfolge? innerhalb des Forums Kommunalrecht
![]() |
| | LinkBack | Themen-Optionen | Thema durchsuchen | Ansicht |
| |||
| Versprechung des Ministers - Rechtsfolge? Angenommen ein Landesminister verspricht während einer Wahlkampfveranstaltung den Bürgern der Gemeinde X ein Kurgebiet, da die Landesplanung dieses vorsehe -> es sei ein Ziel der Raumordnung. Die Gemeinde selbst will davon allerdings nichts wissen und missachtet bei ihrer Planung diese "bislang nicht umgesetzte Äußerung". Die Behördenbeteiligung wird sodann ordnungsgemäß durchgeführt, ohne dass Widersprüche eingingen. Bürger A meint nun, dass die Planung der Gemeinde gegen die Ziele der Raumordnung verstoße. Meine Fragen: - kann hier überhaupt schon von einem Ziel der Raumordnung die Rede sein? Von Raumordnungsplänen und etwaigen textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen ist nicht die Rede. - kommt hier nicht eher ein Grundsatz der Raumordnung in Frage (allgemeine Aussage)? - muss dieser konkrete Grundsatz wegen der Äußerung des Ministers dann ganz spezifisch innerhalb der Abwägung geprüft werden? Gruß, Flash |
![]() |
| Lesezeichen |
| Themen-Optionen | Thema durchsuchen |
| Ansicht | |
| |
Ähnliche Themen | ||
| Thema | Forum | Letzter Beitrag |
| § 648a BGB Rechtsfolge | Bürgerliches Recht allgemein | 28.01.2010 07:46 |
| Wiederholte leere Versprechung vom Vermieter | Mietrecht | 30.03.2009 13:48 |
| Rechtsfolge Wirksamkeitshindernisse | Bürgerliches Recht allgemein | 08.05.2008 10:43 |
| § 819 I: Tatsache oder Rechtsfolge? | Bürgerliches Recht allgemein | 24.09.2007 14:42 |
| Rechtsfolge des § 357 III BGB | Verbraucherrecht | 20.03.2007 11:31 |
© 2003-2011 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum
Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer
Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt
Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2012, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2012, Cracked Egg Studios