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Strassenausbaubeiträge in Zwangsverwaltung

Dies ist eine Diskussion zu Strassenausbaubeiträge in Zwangsverwaltung innerhalb des Forums Kommunalrecht

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Alt 20.12.2008, 15:43
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Strassenausbaubeiträge in Zwangsverwaltung

Hallo!

Unter Annahme folgender Konstellation, wer ist für die Bezahlung der Straßenausbaubeiträge zuständig?

Mehrere Grundstücke eines Eigentümers innerhalb einer Gemeinde in Thüringen befinden sich seit 2004 unter Zwangsverwaltung.
Im Jahr 2007 werden Straßenausbaumaßnahmen in dieser Gemeinde durchgeführt.
Im Jahr 2008 werden entsprechende Beitragsbescheide erstellt und an den Eigentümer versendet.
Nach sofortiger telefonischer Meldung und Erklärung, die Grundstücke seien zwangsverwaltet, werden diese Bescheide zurückgenommen, um dann nach einen Monat erneut erstellt zu werden (an den Eigentümer) mit dem lapidaren Hinweis" Nach nochmaliger Betrachtung des Sachverhaltes muss der Eigentümer zahlen." (ohne Benennung von Rechtsvorschriften).

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz §15 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m §34 Abs. 3 AO besagt aber, daß der Zwangsverwalter zahlen müsste, da dieser als Zwangsverwalter neben den Eigentümer als Abgabepflichtiger tritt.

Ist nun der Zwangsverwalter in der Zahlungsverpflichtung und somit ein Widerspruch der Gebührenbescheide der Gemeinde durch den Eigentümer angeraten?

Danke im Voraus für die Antworten.

Sven
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  #2 (permalink)  
Alt 21.12.2008, 18:58
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AW: Strassenausbaubeiträge in Zwangsverwaltung

also, auch unter der berücksichtigung das ich keinen kommentar habe, meine ich, dass zur zahlung der zwangsverwalter verpflichtet und auch ausschließlich berechtigt ist. argument 156 ZVG.
__________________
so sind die spielregeln aber nicht !!!
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