Dies ist eine Diskussion zu Strassenausbaubeiträge in Zwangsverwaltung innerhalb des Forums Kommunalrecht
![]() |
| | LinkBack | Themen-Optionen | Thema durchsuchen | Ansicht |
| |||
| Strassenausbaubeiträge in Zwangsverwaltung Unter Annahme folgender Konstellation, wer ist für die Bezahlung der Straßenausbaubeiträge zuständig? Mehrere Grundstücke eines Eigentümers innerhalb einer Gemeinde in Thüringen befinden sich seit 2004 unter Zwangsverwaltung. Im Jahr 2007 werden Straßenausbaumaßnahmen in dieser Gemeinde durchgeführt. Im Jahr 2008 werden entsprechende Beitragsbescheide erstellt und an den Eigentümer versendet. Nach sofortiger telefonischer Meldung und Erklärung, die Grundstücke seien zwangsverwaltet, werden diese Bescheide zurückgenommen, um dann nach einen Monat erneut erstellt zu werden (an den Eigentümer) mit dem lapidaren Hinweis" Nach nochmaliger Betrachtung des Sachverhaltes muss der Eigentümer zahlen." (ohne Benennung von Rechtsvorschriften). Das Thüringer Kommunalabgabengesetz §15 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m §34 Abs. 3 AO besagt aber, daß der Zwangsverwalter zahlen müsste, da dieser als Zwangsverwalter neben den Eigentümer als Abgabepflichtiger tritt. Ist nun der Zwangsverwalter in der Zahlungsverpflichtung und somit ein Widerspruch der Gebührenbescheide der Gemeinde durch den Eigentümer angeraten? Danke im Voraus für die Antworten. Sven |
| |||
| AW: Strassenausbaubeiträge in Zwangsverwaltung also, auch unter der berücksichtigung das ich keinen kommentar habe, meine ich, dass zur zahlung der zwangsverwalter verpflichtet und auch ausschließlich berechtigt ist. argument 156 ZVG.
__________________ so sind die spielregeln aber nicht !!! |
![]() |
| Lesezeichen |
| Themen-Optionen | Thema durchsuchen |
| Ansicht | |
| |
Ähnliche Themen | ||
| Thema | Forum | Letzter Beitrag |
| Zwangsverwaltung | Bürgerliches Recht allgemein | 18.02.2010 00:09 |
| Ärger mit Zwangsverwaltung | Mietrecht | 18.09.2007 19:30 |
| Zwangsverwaltung was ist mit Inventar | Insolvenzrecht | 04.07.2007 16:50 |
| Abmahnung bei Zwangsverwaltung | Mietrecht | 01.06.2007 20:53 |
© 2003-2011 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum
Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer
Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt
Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2012, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2012, Cracked Egg Studios