Rechtliche Legitimation einer Arbeitsgemeinschaft von Vereinen

[RI-Anwärter]

Baden-Württemberg: In einem Teilort einer Gemeinde möchten die Vereine eine Arbeitsgemeinschaft gründen. Diese soll dem Gemeinderat Empfehlungen geben. Grund: Der Teilort fühlt sich durch die unechte Teilortswahl im Gemeinderat nicht ausreichend repräsentiert.

Wie sieht es mit der rechtlichen (und politischen) Legitimation einer solchen Arbeitsgemeinschaft aus?

Ich habe in der Gemeindeordnung nichts gefunden, was dagagen sprechen würde.

Und doch bereitet mir Folgendes Bauchschmerzen:

1. Verein gibt Empfehlung an GR?
2. Die Existenz einer solchen Arbeitsgemeinschaft stellt die Legitimation der Gemeinderäte infrage.

[TomRohwer]

Zitat von RI-Anwärter

Und doch bereitet mir Folgendes Bauchschmerzen:

1. Verein gibt Empfehlung an GR?

Wer sollte irgendjemanden daran hindern können, einem Gemeinderat Empfehlungen zu geben? Und auf welcher Rechtsgrundlage sollte man das verhindern wollen?

2. Die Existenz einer solchen Arbeitsgemeinschaft stellt die Legitimation der Gemeinderäte infrage.

Nein. Wieso sollte sie das tun? Die Existenz von Lobbyisten stellt ja auch nicht die Legitimation von Parlamenten infrage.

Vereine, die - egal ob einzeln oder als Arbeitsgemeinschaft - einem Gemeinderat Empfehlungen geben, sind Lobbyisten. Nicht mehr, nicht weniger.

[Brati]

Ich sehe das auch ein wenig problematisch: Zum einen könnte man hier einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip, zum anderen einen gegen Kommunalverfassungsrecht sehen. Entscheidungsträger GR soll demnach von den Einwohner und denen Gleichgestellten gewählt werden. Dieser Verein wird nicht gewählt, ist demnach auch nicht demokratisch legetimiert.
Entscheidungsträger für sog. Angelegenheiten der Gemeinde ist nach jeder Gemeindeordnung auch der Gemeinderat und nicht irgendein externes Gremium. Der GR kann doch Ausschlüsse bilden (beratende und beschlieende), um effektiv an komplizierteren Dingen arbeiten zu können.

[TomRohwer]

Zitat von Brati

Zum einen könnte man hier einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip, zum anderen einen gegen Kommunalverfassungsrecht sehen.

Worin sollte der liegen?

Entscheidungsträger GR soll demnach von den Einwohner und denen Gleichgestellten gewählt werden.

Ja. Und?

Was ändert sich daran, wenn sich Vereine in der Gemeinde zusammenschließen?

Dieser Verein wird nicht gewählt, ist demnach auch nicht demokratisch legetimiert.

Das muß er auch nicht sein, er ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss, der Lobbyarbeit zu machen versucht.

Das kann übrigens auch jeder Verein einzeln für sich, ganz genauso. Hier nun schließen sich ein paar Vereine zusammen.

Entscheidungsträger für sog. Angelegenheiten der Gemeinde ist nach jeder Gemeindeordnung auch der Gemeinderat und nicht irgendein externes Gremium.

Von Entscheidungen ist weit und breit nirgendwo die Rede...


Ich darf zitieren:

Diese soll dem Gemeinderat Empfehlungen geben.

Daß er dem Gemeinderat die Entscheidungen abnehmen soll, ist nicht erkennbar, und wäre auch weder formalrechtlich noch technisch-praktisch überhaupt nicht möglich.

Der GR kann doch Ausschlüsse bilden (beratende und beschlieende), um effektiv an komplizierteren Dingen arbeiten zu können.

Ja. Und?

Was hat das damit zu tun, daß sich Vereine in der Gemeinde zusammenschließen, um Lobbyarbeit beim Gemeinderat zu machen?

Genau: nichts.

[Brati]

Zitat von TomRohwer

Worin sollte der liegen?

In der Tatsache, dass ein Verein- in welcher Weise auch immer- in die Legislativarbeit des GR involviert ist bzw. sein könnte und dieser Verein nicht von den Wahlberechtigten gewählt wurde.

Ja. Und?

Was ändert sich daran, wenn sich Vereine in der Gemeinde zusammenschließen?

Darum ging es nicht, dass sich VEreine iwie zusammen schließen. Es ging darum, dass die Vereine- in welcher Weise auch immer- in die Arbeit des GR involviert sind.

Das muß er auch nicht sein, er ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss, der Lobbyarbeit zu machen versucht.

Das kann er auch sein, nur darf er eben nicht in Entscheidungsprozesse des GR- in welcher Weise auch immer- involviert sein bzw. diese tätgen.

Von Entscheidungen ist weit und breit nirgendwo die Rede...


Ich darf zitieren:

Diese soll dem Gemeinderat Empfehlungen geben.

Was auch wahnsinnig unbestimmt ist. Wie das nämlich alles genau aussieht, dazu sagt der hier dargestellte Sachverhalt nix aus.

Daß er dem Gemeinderat die Entscheidungen abnehmen soll, ist nicht erkennbar,

Daher hab ich in meinen Ausführungen auch den Konjunktiv verwendet

und wäre auch weder formalrechtlich noch technisch-praktisch überhaupt nicht möglich.

Was auch immer "formaljuristisch" bedeuten soll, wieso wäre das nicht möglich?

Ja. Und?

Was hat das damit zu tun, daß sich Vereine in der Gemeinde zusammenschließen, um Lobbyarbeit beim Gemeinderat zu machen?

Genau: nichts.

Sehr viel sogar, nämlich das die GemO soetwas (Ausschüsse) vorsieht und eben keine externen Berater. Unabhängig davon, ob es sich um einen Verein, einen Zusammenschluss von Vereinen oder wen auch immer handelt.

Sicherlich ist dir auch aufgefallen, dass der Sachverhalt sehr kurz gehalten ist. Das macht eine genaue Betrachtung nicht möglich, aber wohl auch nicht erforderlich. Ich hab nur aufgezeigt, wo Probleme bestehen könnten (<- da isser wieder, der Konjunktiv). Vielleicht ist es dir auch möglich, deine Meinungen mit irgendwelchen Argumenten zu unterfüttern, anstatt in einer, wie mir vorkommt recht pampigen Art & Weise, meine Argumenten mit einem boßen "nein" zu torpedieren.

[TomRohwer]

Zitat von Brati

In der Tatsache, dass ein Verein- in welcher Weise auch immer- in die Legislativarbeit des GR involviert ist bzw. sein könnte und dieser Verein nicht von den Wahlberechtigten gewählt wurde.

Ja. Und?

Jeder Bürger, jeder Verein, jedes Unternehmen darf versuchen, Einfluss auf die Legislative zu nehmen. Genau dafür ist die nämlich da - daß Bürger, Vereine, Unternehmen, wer auch immer, sich an sie wendet und versucht, sie dazu zu bewegen, in einer bestimmten Weise tätig zu werden.

Darum ging es nicht, dass sich VEreine iwie zusammen schließen. Es ging darum, dass die Vereine- in welcher Weise auch immer- in die Arbeit des GR involviert sind.

Sie sind aber nicht involviert.

Das kann er auch sein, nur darf er eben nicht in Entscheidungsprozesse des GR- in welcher Weise auch immer- involviert sein bzw. diese tätgen.

Davon ist im EP nicht ansatzweise die Rede - das dichtest Du da hinein.

Was auch wahnsinnig unbestimmt ist. Wie das nämlich alles genau aussieht, dazu sagt der hier dargestellte Sachverhalt nix aus.

Der Sachverhalt sagt aus: die Vereine schließen sich zu einem Dachverband zusammen und dieser Dachverband gibt Empfehlungen ab.

Das ist absolut konkret beschrieben, und so wie es beschrieben ist, ist es völlig unproblematisch. Und nur von dem Beschriebenen kann man ausgehen.

Sonst kann man auch darüber debattieren, ob es zulässig wäre, wenn der Dachverband einen Panzerwagen vor der Gemeinderatsversammlung auffahren lässt und unter Drohung von Artilleriebeschuss einen bestimmten Beschluss erzwingt.

Selbstverständlich wäre das hochgradig unzulässig, aber auch davon ist im EP ja weit und breit nicht die Rede.

Sehr viel sogar, nämlich das die GemO soetwas (Ausschüsse) vorsieht und eben keine externen Berater. Unabhängig davon, ob es sich um einen Verein, einen Zusammenschluss von Vereinen oder wen auch immer handelt.

Auch von "externen Beratern" ist im EP weit und breit nicht die Rede.

Es steht aber jedermann frei, der Legislative Empfehlungen zu geben. Das passiert tagtäglich tausendfach.

Sicherlich ist dir auch aufgefallen, dass der Sachverhalt sehr kurz gehalten ist.

Der Sachverhalt ist völlig ausreichend konkret beschrieben, um zu erkennen, daß dieser Sachverhalt rechtlich unproblematisch ist.

Ob ein anderer Sachverhalt rechtlich problematisch sein könnte, steht im EP nicht zur Debatte.