Dies ist eine Diskussion zu Plakatierung innerhalb Stadt bzw. Gemeinde innerhalb des Forums Kommunalrecht
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01.08.2008, 09:41
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 Plakatierung innerhalb Stadt bzw. Gemeinde darf eine Gemeinde bzw. Stadt eine Plakatierung von einer politischen Partei (Anerkannte Partei) verbieten ? Die Plakatierung ist mehrsprachig ausgeführt und wirbt nur um neue Mitglieder für die politische Partei. Darf die Gemeinde bzw. Stadt Gebühren dafür erheben? Laut Grundsatzurteil zu Bundestags- Kommunal- Landtagswahlen sollen von Gebühren abgesehen werden. Hat jemand eine Idee? Beste Grüsse Frank1303  |
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02.08.2008, 18:32
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| AW: Plakatierung innerhalb Stadt bzw. Gemeinde zum einen steht da soll, dh nicht muss. und zum anderen meine ich, dass werbung von parteien auch nur dann kostenlos erfolgen können sollen, wenn diese einen gewissen zeitraum vor einer wahl (6-8 wochen) erfolgt. außerhalb dieser wahlzeit gilt auch für parteien das gleich wie für das schniggers plakat.
__________________ so sind die spielregeln aber nicht !!!  |
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03.08.2008, 09:30
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| AW: Plakatierung innerhalb Stadt bzw. Gemeinde Hmmm. Vielen Dank. Generell ist eine Werbung 3Monate vor einer Wahl möglich. Lt. Ministerium keine Kosten Frank1303 |
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03.08.2008, 21:07
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| AW: Plakatierung innerhalb Stadt bzw. Gemeinde sehen sie, lag tantchen so falsch ja nicht.
__________________ so sind die spielregeln aber nicht !!! |
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