Petitionsrecht der Gemeinden

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09.11.2011, 16:59

Rolle2

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Petitionsrecht der Gemeinden

Hallo,
steht einer Gemeinde ein Petitionsrecht nach Art. 17 GG zu bzw ist eine Kommune Träger dieses Grundrechts? Im Schmidt-Bleibtreu wird hierzu BVerfgE 8, 42 angeführt. Ich habe sie allerdings nicht gefunden.
Herzlichst, rolle

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Stichworte

gg, grundgesetz, petition, petitionsrecht

« Vollstreckung der Gemeinde | Bebauungsplan »

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