ÖRecht Hausarbeit Mainz

[mi-colt]

Hallo!
Bräuchte dringend Hilfe bei meiner HA! Kann mir jemand ein wenig weiterhelfen. Habe überhaupt keine Ahnung wie ich anfangen soll!
Danke

Die kreisfreie Rheinland – pfälzische Stadt Goldtaler ist hoch verschuldet. Sie kann seit mehreren Jahren nur mit Mühe einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, obwohl sie als Gewerbestandort mit zahlreichen Messen, auf denen auch viele örtliche Schausteller präsent sind, bekannt ist. In den Haushaltssatzungen der letzten Jahre waren jeweils Ausgaben in Höhe von 120 Millionen eingestellt. Zur Verbesserung der Einnahmenseite regt Oberbürgermeister Zaster im Stadtrat an, die städtisch betriebene und bisher für Feste und Versammlungen genutzte Mehrzweckhalle zu einem Messe-, Kunstgewerbeaustellungs-, und Eventzentrum auszubauen. Die Kosten für den Ausbau betragen nach vorsichtigen Schätzungen € 40 Millionen. Nach eingehenden Beratungen und einer für das Wohl der Einwohner vorteilhaften Einschätzung des Vorhabens fasst der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss und die Stadtverwaltung bereitet den Ausbau vor.
Von diesem Beschluss erhält die privaten Geschäftsleute gehörende Kongress GmbH Kenntnis, die in ihren erst vor wenigen Jahren modernisierten Hallen Messen und Gewerbeschauen veranstaltet und für den Fall der Verwirklichung der Ausbaupläne große Einnahmeverluste befürchtet, weil die Halle selbst in selbst konjunkturell guten Zeiten nicht immer voll ausgelastet waren. Geschäftsführer Tüchtig hatte schon während der Beratungsphase des Stadtrats rechtliche Bedenken gegen ein zweites Messezentrum vorgebracht und will sich nicht geschlagen geben. Namens der Kongress – GmbH beauftragt sie die Kanzlei Blitz, Donner & Partner, ein Gutachten über die Erfolgsaussichten einer verwaltungsrechtlichen Klage zu erstellen, die die Verhinderung des Ausbaus zum Ziel haben soll.
Von den Plänen der Stadt Goldtaler erhält auch die ADD Kenntnis. Dort ist man von dem Vorhaben nicht begeistert. Der Sachbearbeiter übergibt die Akte dem Stationsreferendar Eifrig mit der Bitte, für ihn ein Gutachten darüber zu fertigen, ob die ADD den Beschluss, beanstanden und seine Aufhebung binnen eines Monats verlangen kann. Des Weiteren möchte er von eifrig wissen, ob und wie die Anordnung der sofortigen Vollziehung möglich wäre.
Derweil sind dem Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Wingerts Korken noch ganz andere Pläne zu Ohren gekommen, die die Einnahmen der Nachbarstadt Goldtaler steigern sollen. Die zu 75 % der Stadt gehörende Carport GmbH plant in Wingerts tätig zu werden. Die soll in der Form geschehen, dass die GmbH die private Wingerts Parkhaus – GmbH mit ihren fast zwei fertigen Parkhäuser übernimmt und den bisher ertragreichen städtischen Parkhäusern große Konkurrenz macht. Der Entwurf eines notariellen Kaufvertrages existiert bereits. Korken ist der Auffassung, die Stadt Goldtaler dürfe ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht auf das Gebiet von Wingerts ausdehnen und bittet den Rechtsamtsleiter Säurig um ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten einer verwaltungsrechtlichen Klage.

Aufgabe: Erstellen sie die Gutachten.