Nichtraucherschutz in Satzung festhalten??

[rooney]

Moin,

wäre es für Gemeinden sinnvoll den Nichtraucherschutz auch in den Benutzungssatzungen ihrer Gebäude festzuhalten?
Nach dem Nichtraucherschutzgesetz hat derjenige der das Hausrechr ausübt (BGM) auch das Rauchverbot hinzuweißen. Würde die Gemeinde also vielleicht sogar eine Ordnungswiedrigkeit begehen wenn diese das bewusst nicht in die Satzung schreibt und es bei Veranstaltungen mit dem Rauchen nicht so eng sieht??

[Freaky22]

Zitat von rooney

Moin,

wäre es für Gemeinden sinnvoll den Nichtraucherschutz auch in den Benutzungssatzungen ihrer Gebäude festzuhalten?
Nach dem Nichtraucherschutzgesetz hat derjenige der das Hausrechr ausübt (BGM) auch das Rauchverbot hinzuweißen. Würde die Gemeinde also vielleicht sogar eine Ordnungswiedrigkeit begehen wenn diese das bewusst nicht in die Satzung schreibt und es bei Veranstaltungen mit dem Rauchen nicht so eng sieht??

Das kommt wieder auf den Einzelfall an und auf die Frage was genau in dem Gesetz steht.
Jedenfalls kann die Gemeinde so etwas in die Satzung ohne Probleme schreiben und darauf bestehen dass das Rauchverbot eingehalten wird, sofern dies nicht schon sowieso durch das entsprechende Gesetz verboten ist.

Unabhängig davon kann auch der jeweilige Veranstalter ein Rauchverbot aussprechen, da er im Zeitpunkt der Nutzung ja selbst Hausrecht genießt.