Naturschutzbehörde

[sunnyday]

Hallo zusammen!

mal angenommen, es wird eine Satzung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die möglicherweise gegen Naturschutzrecht verstößt.
Welche Möglichkeiten hat dann die Naturschutzbehörde dagegen vorzugehen wenn der Bürgermeister den Beschluss nicht beanstandet?
Mir fällt nur eine Normenkontrolle ein..
Hat vielleicht jemand sonst eine Idee?

Liebe Grüße

[Nordhesse]

Passt irgendwie und hilft vielleicht weiter:

Baurecht / Naturschutzrecht

Klage gegen Gemeindebeschluss eines Bebauungsplans

[TomRohwer]

Zitat von sunnyday

Hallo zusammen!

mal angenommen, es wird eine Satzung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die möglicherweise gegen Naturschutzrecht verstößt.
Welche Möglichkeiten hat dann die Naturschutzbehörde dagegen vorzugehen wenn der Bürgermeister den Beschluss nicht beanstandet?
Mir fällt nur eine Normenkontrolle ein..
Hat vielleicht jemand sonst eine Idee?

Kreisfreie Stadt? Kreisgebundene Stadt?

[sunnyday]

Tut mir leid, dass ich erst jetzt antworte.

Es handelt sich um eine kreisangehörige Stadt. Kann sich die Naturschutzbehörde dann möglicherweise bei der Kommunalaufsicht beschweren?

[Nordhesse]

Die Untere Naturschutzbehörde ist Teil der Gebieteskörperschaft Landratsamt.

Zudem wurde die Untere Naturschutzbehörde im Rahmen des Bauleitplanverfahrens (Bebauungsplan ggf. mit Änderung des Flächennutzungsplanes) beteiligt und hat einzeln oder als zusammengefasste Stellungnahme des Landratsamtes eine Stellungnahme abgegeben.

Über die Stellungnahme hat die Gemeinde dann abzuwägen ...

Ich empfehle aber auch die weiter o.g. Links zu lesen.

1. Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO
2. Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des FNP und der Satzungen / § 214 i.V.m. § 215 BauGB

Hier ist zu klären, ob die Abwägung fehlerfrei war.

[sunnyday]

Danke für die Antwort!

müsste man aber die Rechtmäßigkeit des FNP nicht in der Normenkontrolle prüfen?Oder sehe ich das komplett falsch?

[Nordhesse]

Im Normenkontrollverfahren wird nur der B-Plan geprüft.

Der FNP ist keine kommunale Satzung (Feststellungsbeschluss), wird von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt (§ 6 Abs. 1 BauGB) und entfaltet gegenüber dem Bürger keine Bindungswirkung.