Mittel aus Stellplatzablöse zweckgebunden?

[zackbumm]

Hallo Forum!

Wenn die Stadt/Gemeinde Einnahmen aus Stellplatzablöse hat, sind diese Mittel zweckgebunden zur Schaffung neuer Parkplätze? Oder kann hiermit auch der Unterhalt der bereits bestehenden Parkplätze finanziert werden?

Vielleicht könnt Ihr mir ja weiterhelfen

Schonmal vielen Dank!

[pythagoras]

Es kommt darauf an, was die jeweilige Landesbauordnung dazu vorschreibt. In Niedersachsen ist es nach § 47 a Abs. 3 vorgeschrieben, das die Gemeinde den Geldbetrag für Parkplätze...,, den ÖPNV und für die Verbesserung des Fahrradverkehrs zu verwenden hat. Das ist eine Muß-Vorschrift, von der die Gemeinde nicht abweichen darf. Wenn sie das doch macht, muß die Kommunalaufsicht dagegen was tun.

[zackbumm]

Vielen Dank für die Antwort!

Im konkreten Fall geht es um Bayern. Mal sehen ob ich diese Bauordnung irgendwie im Netz ausfindig machen kann...