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Kompetenzen des Bürgermeisters bei Schließung einer Gemeindebücherei!!!!

Dies ist eine Diskussion zu Kompetenzen des Bürgermeisters bei Schließung einer Gemeindebücherei!!!! innerhalb des Forums Kommunalrecht

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Alt 13.03.2007, 17:47
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Kompetenzen des Bürgermeisters bei Schließung einer Gemeindebücherei!!!!

Hallo,

habe mal eine Frage wie sieht es aus, wenn die Gemeinde eine Bücherei schließen will? Wer ist dafür zuständig in Hessen? Der Gemeindevorstand oder die Gemeindevertretung?

Was passiert, wenn der Gemeindevorstand beantragt die Bücherei zu schließen, die Gemeindevertretung diesen Antrag ablehnt, der Gemeindevorstand daraufhin widerspruch einlegt und der Bürgermeister rechtsmittel einlegen will? Das wäre dann doch ein Kommunalverfassungsstreit, oder? Aber in welchen Rechten und Kompetenzen wäre der Bürgermeister dann verletzt? Verletzung in welchem Subjektiven REcht käme in Betracht??

Wäre super lieb, wenn mir das jemand beantworten könnte!

Gruß

Estrella585
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