Kommunales Wahlrecht - Umzug

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#1 (permalink)

03.06.2008, 13:39

Spielefreund Spielefreund ist offline

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Kommunales Wahlrecht - Umzug

Hat eigentlich irgendwann mal irgendwer etwas gegen § 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes unternommen?

In dem Artikel ist zur aktiven Wahl nur berechtigt, wer sowohl zum Zeitpunkt der Wahl als auch innerhalb der drei Monate zuvor durchgehend seinen Wohnsitz in der Gemeinde innehatte, in der die Wahl stattfindet.

Wer also zu einem "ungünstigen" Zeitpunkt umzieht, verwirkt damit sein aktives Wahlrecht.

Entspricht das noch der verfassungsgemäßen Vorgabe der "allgemeinen Wahl"?

Viele Grüße
Jens

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