Illegale Beauftragung durch Gemeinde

[TomRohwer]

Zitat von pullerprinz

Das wäre mir neu; aber auch hier: sehr interessant.

Ich gehe vom geschilderten Fall aus, und da heißt es:

"Die zuständige Aufsichtsbehörde stoppt das Ganze auf Initiative von Bürgern und stellt zugleich fest, das das Ganze ungesetzlich war."

Wenn die Konstruktion rechtlich unzulässig war, dann sind auch die aus der Konstruktion resultierenden Verwarnungs- und Bußgeldbescheide unwirksam.

Meines Wissens ist auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam.

Ja, aber er ist aufzuheben, weil er rechtswidrig ist.

Und eine unvollständige Parkgebührenordnung ist mE unschädlich, da sich die Gebührenpflicht aus dem VA herleitet, der aus den Verkehrszeichen hervorgeht.

Offensichtlich nicht - siehe Beispiel der Stadt Kiel.

[pullerprinz]

Zitat von Nordhesse

Wie wäre es mit der K & B in Mühldorf am Inn ...

Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht.

Rechtsgrundlage ist eine Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums aus 2006.

Nachzulesen unter
http://www.gesetze-bayern.de/jportal...c.part=X&st=vv

Dort ist unter Punkt 1.15 die Beauftragung privater Knöllchendienste geregelt.

Die Feststellung der OWi muß demnach weiterhin durch öffentlich Bedienstete erfolgen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern hat hierzu explizit die Marschrichtung vorgegeben.

[Humungus]

Zitat von pullerprinz

Die Feststellung der OWi muß demnach weiterhin durch öffentlich Bedienstete erfolgen.

Wie ist denn "Feststellen" definiert? Muss es direkt bei Begehung der OWi sein? Es wäre doch auch möglich, dass ein Privater das Foto und Messprotokoll macht, es dem Bediensteten vorlegt und der sagt "jawoll, das ist eine OWi".

[Nordhesse]

Zitat von pullerprinz

(...)

Nachzulesen unter
http://www.gesetze-bayern.de/jportal...c.part=X&st=vv

Dort ist unter Punkt 1.15 die Beauftragung privater Knöllchendienste geregelt.

(...)

1.15.3 Arbeitnehmerüberlassung

Private Firmen, z. B. Überwachungsunternehmen, können den Gemeinden Personal nach Maßgabe der jeweils aktuellen Fassung des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), derzeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl I S. 158), zuletzt geändert am 14. März 2005 (BGBl I S. 721), überlassen. (...)

Der Arbeitnehmer der privaten Firma wird der Gemeinde überlassen ...

[TomRohwer]

Zitat von pullerprinz

Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht.

Rechtsgrundlage ist eine Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums aus 2006.

Nachzulesen unter
http://www.gesetze-bayern.de/jportal...c.part=X&st=vv

Dort ist unter Punkt 1.15 die Beauftragung privater Knöllchendienste geregelt.

Die Feststellung der OWi muß demnach weiterhin durch öffentlich Bedienstete erfolgen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern hat hierzu explizit die Marschrichtung vorgegeben.

Das ist hier doch überhaupt nicht die Frage...

In der Fallschilderung des TE heißt es ausdrücklich:

"Die zuständige Aufsichtsbehörde stoppt das Ganze auf Initiative von Bürgern und stellt zugleich fest, das das Ganze ungesetzlich war."

Davon ist bei der Diskussion auszugehen, es macht keinerlei Sinn, bei der Diskussion eines angenommenen Falles einfach zwischendurch mal willkürlich den vorgegebenen Sachverhalt ins Gegenteil zu ändern.

Und die Frage des TE dazu lautet nun:

"Haben sich Vertreter der Stadtverwaltung eventuell strafbar gemacht ?"

Dafür ist es völlig irrelevant, was wo irgendwo in Bayern zulässig ist oder nicht.

Die Frage dieses Threads, zur Erinnerung noch mal, lautete:

"Haben sich Vertreter der Stadtverwaltung eventuell strafbar gemacht, wenn sie fünf Jahre lang auf Grundlage einer rechtswidrigen Verordnung 'Strafzettel' ausstellen (lassen) und Verwarnungs- und Bußgelder eintreiben?"

[pullerprinz]

Zitat von Humungus

Wie ist denn "Feststellen" definiert? Muss es direkt bei Begehung der OWi sein?

Feststellen heißt in diesem fall, als Zeuge fungieren zu können.

D.h. der „Feststeller“ muss den Vorgang aus eigener Anschauung kennen (ohne ihn rechtlich werten zu müssen).

Er ist Anzeigeerstatter und Zeuge.

Zitat von Nordhesse

Der Arbeitnehmer der privaten Firma wird der Gemeinde überlassen ...

Dieses Konstrukt wäre legal, denn die entliehenen Arbeitnehmer werden dann „öffentlich beliehen“, also quasi „vergattert“, so dass sie als öffentlich Bedienstete gelten.

Dieses Konstrukt haben die betroffenen Gemeinden in Bayern meines Wissens aber nicht gewählt.

Hier haben die Gemeinderäte die gesamte Tätigkeit einer juristischen Person (K & B GmbH) übertragen. Und das ist mE illegal.

Zitat von TomRohwer

Das ist hier doch überhaupt nicht die Frage...
...
Davon ist bei der Diskussion auszugehen, es macht keinerlei Sinn, bei der Diskussion eines angenommenen Falles einfach zwischendurch mal willkürlich den vorgegebenen Sachverhalt ins Gegenteil zu ändern.
..
Dafür ist es völlig irrelevant, was wo irgendwo in Bayern zulässig ist oder nicht.

Um die Frage des Threads beantworten zu können, ist es durchaus hilfreich sich den Themenkomplex umfassender anzuschauen.

Die Beispiele aus Schleswig-Holstein und Bayern sind dazu sehr gut geeignet.