Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 


Jetzt hier registrieren

Illegale Beauftragung durch Gemeinde

Dies ist eine Diskussion zu Illegale Beauftragung durch Gemeinde innerhalb des Forums Kommunalrecht

Antwort
 
LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht

  #11 (permalink)  
Alt 14.02.2012, 23:09
V.I.P.
 
Registriert seit: May 2008
Beiträge: 8.303
89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)  
AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

Zitat:
Zitat von pullerprinz Beitrag anzeigen
Zitat:
Zitat von TomRohwer
Allerdings wären die auf diese Weise zustande gekommenen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide unwirksam. Und Verwarnungs- und Bußgelder müssen entsprechend zurückgezahlt werden...
Das wäre mir neu; aber auch hier: sehr interessant.
Ich gehe vom geschilderten Fall aus, und da heißt es:

"Die zuständige Aufsichtsbehörde stoppt das Ganze auf Initiative von Bürgern und stellt zugleich fest, das das Ganze ungesetzlich war."

Wenn die Konstruktion rechtlich unzulässig war, dann sind auch die aus der Konstruktion resultierenden Verwarnungs- und Bußgeldbescheide unwirksam.

Zitat:
Meines Wissens ist auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam.
Ja, aber er ist aufzuheben, weil er rechtswidrig ist.

Zitat:
Und eine unvollständige Parkgebührenordnung ist mE unschädlich, da sich die Gebührenpflicht aus dem VA herleitet, der aus den Verkehrszeichen hervorgeht.
Offensichtlich nicht - siehe Beispiel der Stadt Kiel.
__________________
Was wiegt sechs Unzen, sitzt im Baum und ist äußerst gefährlich? - Ein Sperrling mit einem Maschinengewehr.
Mit Zitat antworten


  #12 (permalink)  
Alt 15.02.2012, 06:04
Aktives Mitglied
 
Registriert seit: Dec 2011
Beiträge: 152
Keine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

Zitat:
Zitat von Nordhesse Beitrag anzeigen
Wie wäre es mit der K & B in Mühldorf am Inn ...
Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht.

Rechtsgrundlage ist eine Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums aus 2006.

Nachzulesen unter
http://www.gesetze-bayern.de/jportal...c.part=X&st=vv

Dort ist unter Punkt 1.15 die Beauftragung privater Knöllchendienste geregelt.

Die Feststellung der OWi muß demnach weiterhin durch öffentlich Bedienstete erfolgen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern hat hierzu explizit die Marschrichtung vorgegeben.
Mit Zitat antworten

  #13 (permalink)  
Alt 15.02.2012, 07:39
V.I.P.
 
Registriert seit: Aug 2007
Alter: 46
Beiträge: 21.155
99% positive Bewertungen (21155 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21155 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21155 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21155 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21155 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21155 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21155 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21155 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21155 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21155 Beiträge, 1541 Bewertungen)  
AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

Zitat:
Zitat von pullerprinz Beitrag anzeigen
Die Feststellung der OWi muß demnach weiterhin durch öffentlich Bedienstete erfolgen.
Wie ist denn "Feststellen" definiert? Muss es direkt bei Begehung der OWi sein? Es wäre doch auch möglich, dass ein Privater das Foto und Messprotokoll macht, es dem Bediensteten vorlegt und der sagt "jawoll, das ist eine OWi".
__________________
"Und was soll ich Dich lehren? Das Müllern - oder auch alles andere?", wollte der Meister wissen.
"Das andere auch", sagte Krabat.
In memoriam Otfried Preußler

Bitte nicht auf PNs reagieren, die unbürokratisch Hilfe bei BtM- und Führerscheinproblemen anbieten! Diese grundsätzlich dem Admin melden.
Mit Zitat antworten

  #14 (permalink)  
Alt 15.02.2012, 09:13
Star Mitglied
 
Registriert seit: Jul 2011
Beiträge: 939
100% positive Bewertungen (939 Beiträge, 121 Bewertungen)100% positive Bewertungen (939 Beiträge, 121 Bewertungen)100% positive Bewertungen (939 Beiträge, 121 Bewertungen)100% positive Bewertungen (939 Beiträge, 121 Bewertungen)100% positive Bewertungen (939 Beiträge, 121 Bewertungen)100% positive Bewertungen (939 Beiträge, 121 Bewertungen)100% positive Bewertungen (939 Beiträge, 121 Bewertungen)100% positive Bewertungen (939 Beiträge, 121 Bewertungen)100% positive Bewertungen (939 Beiträge, 121 Bewertungen)100% positive Bewertungen (939 Beiträge, 121 Bewertungen)  
AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

Zitat:
Zitat von pullerprinz Beitrag anzeigen
(...)

Nachzulesen unter
http://www.gesetze-bayern.de/jportal...c.part=X&st=vv

Dort ist unter Punkt 1.15 die Beauftragung privater Knöllchendienste geregelt.

(...)

Zitat:
1.15.3 Arbeitnehmerüberlassung

Private Firmen, z. B. Überwachungsunternehmen, können den Gemeinden Personal nach Maßgabe der jeweils aktuellen Fassung des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), derzeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl I S. 158), zuletzt geändert am 14. März 2005 (BGBl I S. 721), überlassen. (...)
Der Arbeitnehmer der privaten Firma wird der Gemeinde überlassen ...
Mit Zitat antworten

  #15 (permalink)  
Alt 15.02.2012, 11:14
V.I.P.
 
Registriert seit: May 2008
Beiträge: 8.303
89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)89% positive Bewertungen (8303 Beiträge, 429 Bewertungen)  
AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

Zitat:
Zitat von pullerprinz Beitrag anzeigen
Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht.

Rechtsgrundlage ist eine Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums aus 2006.

Nachzulesen unter
http://www.gesetze-bayern.de/jportal...c.part=X&st=vv

Dort ist unter Punkt 1.15 die Beauftragung privater Knöllchendienste geregelt.

Die Feststellung der OWi muß demnach weiterhin durch öffentlich Bedienstete erfolgen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern hat hierzu explizit die Marschrichtung vorgegeben.
Das ist hier doch überhaupt nicht die Frage...

In der Fallschilderung des TE heißt es ausdrücklich:

"Die zuständige Aufsichtsbehörde stoppt das Ganze auf Initiative von Bürgern und stellt zugleich fest, das das Ganze ungesetzlich war."

Davon ist bei der Diskussion auszugehen, es macht keinerlei Sinn, bei der Diskussion eines angenommenen Falles einfach zwischendurch mal willkürlich den vorgegebenen Sachverhalt ins Gegenteil zu ändern.

Und die Frage des TE dazu lautet nun:

"Haben sich Vertreter der Stadtverwaltung eventuell strafbar gemacht ?"

Dafür ist es völlig irrelevant, was wo irgendwo in Bayern zulässig ist oder nicht.

Die Frage dieses Threads, zur Erinnerung noch mal, lautete:

"Haben sich Vertreter der Stadtverwaltung eventuell strafbar gemacht, wenn sie fünf Jahre lang auf Grundlage einer rechtswidrigen Verordnung 'Strafzettel' ausstellen (lassen) und Verwarnungs- und Bußgelder eintreiben?"
__________________
Was wiegt sechs Unzen, sitzt im Baum und ist äußerst gefährlich? - Ein Sperrling mit einem Maschinengewehr.
Mit Zitat antworten

  #16 (permalink)  
Alt 15.02.2012, 17:26
Aktives Mitglied
 
Registriert seit: Dec 2011
Beiträge: 152
Keine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, pullerprinz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
AW: Illegale Beauftragung durch Gemeinde

Zitat:
Zitat von Humungus Beitrag anzeigen
Wie ist denn "Feststellen" definiert? Muss es direkt bei Begehung der OWi sein?
Feststellen heißt in diesem fall, als Zeuge fungieren zu können.

D.h. der „Feststeller“ muss den Vorgang aus eigener Anschauung kennen (ohne ihn rechtlich werten zu müssen).

Er ist Anzeigeerstatter und Zeuge.

Zitat:
Zitat von Nordhesse Beitrag anzeigen
Der Arbeitnehmer der privaten Firma wird der Gemeinde überlassen ...
Dieses Konstrukt wäre legal, denn die entliehenen Arbeitnehmer werden dann „öffentlich beliehen“, also quasi „vergattert“, so dass sie als öffentlich Bedienstete gelten.

Dieses Konstrukt haben die betroffenen Gemeinden in Bayern meines Wissens aber nicht gewählt.

Hier haben die Gemeinderäte die gesamte Tätigkeit einer juristischen Person (K & B GmbH) übertragen. Und das ist mE illegal.

Zitat:
Zitat von TomRohwer Beitrag anzeigen
Das ist hier doch überhaupt nicht die Frage...
...
Davon ist bei der Diskussion auszugehen, es macht keinerlei Sinn, bei der Diskussion eines angenommenen Falles einfach zwischendurch mal willkürlich den vorgegebenen Sachverhalt ins Gegenteil zu ändern.
..
Dafür ist es völlig irrelevant, was wo irgendwo in Bayern zulässig ist oder nicht.
Um die Frage des Threads beantworten zu können, ist es durchaus hilfreich sich den Themenkomplex umfassender anzuschauen.

Die Beispiele aus Schleswig-Holstein und Bayern sind dazu sehr gut geeignet.
Mit Zitat antworten

Antwort

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Forum Letzter Beitrag
Beauftragung durch 3.Person, Streit um Honorar Kostenrecht 23.04.2010 09:10
Beschlagnahme von Wohnraum durch die Gemeinde Mietrecht 28.01.2010 16:06
Anwaltsgebühren bei Beauftragung durch Eltern Kostenrecht 20.05.2008 16:18
Illegale Nutzung einer Videoseite durch systemfremden Download Internetrecht 03.12.2007 23:04
bauplatzverbage durch gemeinde Baurecht 12.09.2005 21:03





Lexikon

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum


Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer

Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2014, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2014, Cracked Egg Studios