Herausgabe von nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen

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#1 (permalink)

08.05.2008, 07:58

LeChef

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Herausgabe von nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen

Erstmal ein Gruß vom neuen hier an alle Leser!

Mal angenommen, im Gemeinderat wird die Forderung erhoben, dass auch Sitzungsunterlagen, die die nichtöffentliche Sitzung betreffen, bereits vorab an die Mitglieder versendet werden sollen, um sich besser vorbereiten zu können. Ist dies möglich? Weil bei mir bestehen starke datenschutzrechtliche Bedenken. Wer kennt eine (gerne auch mehrere) geeignete Fundstelle(n), die sich mit diesem Thema auseinander setzen?

Gruß,
LeChef

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