Haushalt ersetzt Einzelbeschluss für Investitionen

[Bürgerforum]

Hallo,
angenommen, eine Gemeinde will eine größere Investition tätigen und hat zu diesem Zweck zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Es gibt Befürworter und Bedenkenträger.

Diese Investition werden danach weder in einem Ausschuss noch in der Gemeindevertretung durch einen formellen Beschluss bestätigt, jedoch von der Verwaltung im Haushaltsplan eingestellt: Dieser wurde durch die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen.

Frage:
-Ist mit der Verabschiedung des Haushaltes auch automatisch diese Investition beschlossen?
-Kann ein solches Verfahren im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung so gehandhabt werden, oder ist es rechtswidrig?
-Sicher steht jeder Leistungsbeschluss unter dem Finanzierungsvorbehalt, aber gilt deswegen, jede finanzierbare Investition wird ohne formalen Beschluss getätigt?

Bei einem solchen Verfahren brauchte man grundsätzlich keine Einzelbeschlüsse mehr fassen, sondern nur noch der sehr komplexe Haushalt beschlossen werden.

Gibt es dafür Rechtsgrundsätze?

Vielen Dank



Bürgerforum

[Bürgerforum]

Hallo,
vielen Dank für die Nachricht. Ich meine, dass normale Procedere ist, ein Auschuss empfielt eine bestimmte kommunale Investition zu tätigen. Danach beschließt der Gemeinderat diese Investiton vorzunehmen. Dieser Beschluss steht immer noch unter dem Finanzierungsvorbehalt. Dann wird der Haushalt aufgestellt und erst wenn dort diese Investion schlüssig dargestellt werden kann, wird die Verwaltung ermächtigt, die Investition zu beginnen.

Meine Frage ist, kann der zweite Schritt eingespart werden, ist der formale Beschluss der Gemeindevertreter entbehrlich, wenn, aus welchen Gründen auch immer, nur der Haushalt mit dieser Investposition beschlossen wurde. Das würde meiner Meinung nach bedeuten, alle formalen Beschlüsse sind entbehrlich. Aus der Kommunalverfassung kann ich nicht herauslesen, wie das Procedere sein MUSS::

Vielen Dank

Bürgerforum

[Bürgerforum]

Hallo Cassandra,
das bedeutet, dass die Verwaltung bestimmte Dinge, von denen sie annehmen muß, dass es zu Diskussionen führt, einfach an den Ausschüssen und dem Gemeinderat vorbeileiten kann und nur in den Haushalt einstellen muß. Da dieses Werk von mehr als Hundert Seiten eh keiner voll durcharbeiten kann und viele es garnicht verstehen, werden solche Investitionen mit dem Haushalt dann abgesegnet. Für Investitionen in Millionenhöhe sehr problematisch!
Selbst wenn das Ergebnis das selbe wäre, wegen der Mehrheiten, dann sollte doch auch eine Minderheitsmeinung im Abstimmungsverhalten sichtbar sein.
Wozu dann noch die ganzen Sitzungen, bei denen es oft um Bagetellen geht, die dann aber extra beschlossen werden?

[Bürgerforum]

Hallo Cassandra,

das Problem liegt nicht an den Ausschüssen, dass Problem liegt darin, dass der Gemeinderat auch keinen förmlichen Beschluss fasst.
Nehmen wir mal an, die Gemeinde will ein neues Haus bauen. Dazu sind ehebliche Mittel notwendig. Da kann es doch sein, dass einige Gemeindevertreter der Meinung sind, dass es vielleicht wichtiger wäre, erst einmal Schulden abzutragen, ehe neue aufgenommen werden. Ich meine schon, es müßte einen förmlichen Beschluss geben.
Die Kommunalaufsicht prüft doch nur, ob die Sache stimmig ist, die kann nicht beurteilen, ob diese Investition zu der Zeit unbedingt notwenig ist.