Haftung einer Fraktion

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30.10.2008, 13:23

t802003

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Haftung einer Fraktion

Fraktion F in einer Kommune stellt einen Antrag für die nächste Ratssitzung. Dieser Antrag enthält Äußerung mit strafrechtlich relevanten Äußerungen.

Der BM bringt dies zur Anzeige. Angenommen die strafrechtlich relavanten Äußerung werden durch ein Gericht bestätigt, wie und welcher Form kann die Fraktion bestraft werden. Wird jedes einzelne Fraktionsmitglied bestraft oder die Fraktion als Organ z.B. wegen übler Nachrede o.ä. ?

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