Gemeinderatsfraktion / Ortsverband

[Axel S.]

Dem Ortverband der Partei B geht es seit längerem auf die Nüsse, dass die Gemeinderatsfraktion der Partei grundsätzlich anders handelt als es der Ortsverband will.

Die Regelungen der GemO sind bekannt.

Aber kann nicht die Fraktion der nächsten Legislatur von vorneherein, bspw. bei der Kandidatenaufstellung der Partei A, vertraglich verpflichtet werden, nach Weisung zu handeln ?

Wer den Vertrag nicht unterschreibt, wird nicht von Partei A aufgestellt.
Und wer gegen den Vertrag verstösst, wird beim nächsten Mal nicht mehr nominiert.

Hat jemand schonmal von so einem Konstrukt gehört ?

[Freaky22]

Mandatsträger sollen doch nur ihrem Gewissen verpflichtet sein....?
Daher wäre dies unzulässig. Die Partei bzw der Ortsverein muss sich dann eben loyale Mitglieder suchen die dann die Ämter bekleiden.

[Brati]

Das ist auch ein Klassiker im Staatsrecht: "Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat und parteienstaatlicher Demokratie (38 GG und 21 GG) oder dem Recht der Selbstorganisationsrecht der Fraktion.
IdR sollte aber das freie Mandat bei diesem "Wettkampf" gewinnen