Gemeinden haben keine Räum-u.Streupflicht

[Martin-Dominik]

Frage, warum können Gemeinden mitteilen, dass sie keine Steu u. Räumpflicht auf öffentlichen Gehwegen haben,aber gleichzeitig die Bürger auffordern ab den normalen Verkehrszeiten ständig zu räumen, (sogar wenn kein Bürgersteig da ist 1,5m breit die Strasse zu räumen -wird eh wieder zugefahren).

Präziser gefragt :warum haben norm. Bürger ständig Räum u. Streupflicht, aber alle Gemeindeeigenen Flächen dürfen verschneit u. vereist liegen bleiben.

Danke M.-D.

[pythagoras]

Das kann man so nicht behaupten. Die Gemeinden haben nach den Straßengesetzen der einzelnen Bundesländer innerhalb der geschlossenen Ortslagen die generelle Reinigungspflicht, egal ob sommers oder winters. Weil die Straßengesetze aber das Abwälzen dieser Pflicht abgestuft nach den Gefahren auf die Anlieger zulassen, wäre eine Gemeinde blöd, wenn sie das nicht machen würde. Allein schon aus Kostengründen. Außerhalb der geschlossenen Ortslagen sind die Gemeinden nur bei gefährlichen Fahrbahnstellen in der Pflicht. Ist höchstrichterlich festgestellt worden. Im übrigen gilt § 3 StVO, wonach sich jeder Teilnehmer am Straßenverkehr u. a. auch den Wetterverhältnissen anzupassen hat. Mit anderen Worten: Wer sich in Gefahr begibt, kann auch darin umkommen. That's Life! Wird gerne heutzutage verdrängt. Fazit: Jeder hat erstmals selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Nachrangig springen dann die staatlichen Stellen ein.

[Kommunaler]

Selbstverständlich bleibt es dem Rat überlassen, mehr als nur das Notwendigste (Verkehrssicherungspflicht) an Winterdienst zu gewährleisten und hierfür im Haushalt Geld bereitzustellen. Ausdrücklich steht es im Ermessen des Rates als gewähltem Ortsgesetzgebungsorgan, unter mehreren denkbaren und sachlich vertretbaren Alternativen die ihm sinnvoll erscheinende und politisch vertretbare Alternative hinsichtlich Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung zu beschließen. Hat der Ortsgesetzgeber eine derartige Ermessensentscheidung vorgenommen und erbringt die Gemeinde eine entsprechende Winterdienstleistung gegenüber dem Bürger, so entsteht die Gebührenpflicht.