Fehler im Kommunalwahlgesetz NRW?

[bill25]

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zum Kommunalwahlgesetz in NRW?
Besser gesagt... ich würde gerne wissen, ob dort nicht ein Passus dem Grundgesetz entgegen steht,
weil die Gleichbehandlung nicht gewahrt ist.

Folgender Gesetzes Text findet sich dort unter §46a Abs. 4 :

"Wahlberechtigt für die Wahl der Bezirksvertretung eines Stadtbezirks ist, wer in diesem Stadtbezirk für die Wahl des Rates wahlberechtigt ist. Wählbar für die Bezirksvertretung sind alle nach Satz 1 Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie Wahlberechtigte, die in einem Gemeindewahlbezirk des Stadtbezirks als Bewerber für die Wahl des Rates aufgestellt sind."


Dies führt zu folgendem "Tatbestand": Es gibt Mitglieder in Bezirksvertretungen, die gehören dem Stadtbezirk nicht an, bzw. haben ihren 1. Wohnsitz dort nicht gemeldet - ABER - Sie haben dort für den Rat kandidiert - und somit dürfen sie in die BV, auch wenn Sie nicht in den Rat gewählt wurden.

Andere Kandidaten, bzw. Mitglieder die zur Wahl im Stadtbezirk der BV gewohnt haben, und zwischenzeitlich den Wohnort - allerdings innerhalb der jeweiligen Stadt - gewechselt haben, werden durch die Verwaltung gezwungen ihr Mandat aufzugeben.

Ist dies mit dem Grundgesetz und der Gleichstellung zu vereinbaren, oder widerspricht dies sogar einem anderen Gesetz? Wie ist dies in anderen Bundesländern geregelt?

Über Statements würde ich mich sehr freuen.

Besten Dank

Bill