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Bürgerbegehren

Dies ist eine Diskussion zu Bürgerbegehren innerhalb des Forums Kommunalrecht

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Alt 09.08.2007, 21:43
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Bürgerbegehren

Wie kann ein Bürgerbegehren finanziert werden?
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Alt 31.08.2007, 08:17
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AW: Bürgerbegehren

Die Gesetze über Bürgerbegehren sind Ländersache.

Hier in S-H muss ein Bürgerbegehren von 10 % der Bürger unterzeichnet sein und von Kommunalaufssichtsbehörde unterzeichnet sein.
Das Bürgerbegehren muss, wenn es von des Kommunalaufsicht genehmigt ist, aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden.
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