Dies ist eine Diskussion zu Beschlussfähigkeit vorhanden aber nicht festgestellt innerhalb des Forums Kommunalrecht
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| Beschlussfähigkeit vorhanden aber nicht festgestellt Es werden in der Sitzung mehrere Entscheidungen getroffen. In § 53 HGO heißt es, der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Ist es also ein Verfahrensfehler, wenn hierzu kein Wort verloren wird?? Oder gilt auch hierbei die Regel, dass die Beschlussfähigkeit solange angenommen wird, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird, § 53 I 2. HS HGO. Denn dieser Grundsatz gilt ja eigentlich nur für den Fall, dass die Beschlussfähigkeit anfangs festgestellt wurde und mehrere Gemeindevertreter die Sitzung zwischendurch verlassen... Bitte um Hilfe! |
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| AW: Beschlussfähigkeit vorhanden aber nicht festgestellt Die Feststellung zu Beginn kann vermutlich konkludent erfolgen, es soll durch die Regelung wohl eher vermieden werden, dass sich ein oder zwei Ratsmitglieder einfinden und der Vorsitzende mir nicht dir nichts die Versammlung eröffnet. Also, wenn die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt werden kann, wird die Sitzung nicht begonnen. |
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