Beschluß gegen die eigene Satzung ?

Dies ist eine Diskussion zu Beschluß gegen die eigene Satzung ? innerhalb des Forums Kommunalrecht

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#1 (permalink)

31.10.2011, 18:11

klausewitz klausewitz ist offline

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Beschluß gegen die eigene Satzung ?

Ich brauche mal eine Info vom Forum:

Kann der Gemeinderat einer Kommune rechtmässig beschliessen, dass ein Eigenbetrieb im kommenden Jahr 1 Mio.€ erwirtschaften wird, wenn in der Eigenbetriebssatzung steht, dass der Betrieb keine Gewinne erwirtschaftet ?

Gruß Klaus

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