Dies ist eine Diskussion zu Berechnung der Kindergartengebühr innerhalb des Forums Kommunalrecht
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| Berechnung der Kindergartengebühr Abgesehen von der Tatsache, dass in Deutschland für Familien mit Kinder das Kindergeld für die Betreuung im Kindergarten drauf geht, folgender fiktiver Fall: Vater V und Mutter M haben in 2008 zwei Einkommen, 1. aus nichtselbständiger Arbeit und 2. aus Elterngeld. Im Folgejahr muss V den Arbeitsplatz wechseln und M erhält kein Elterngeld mehr. Das Einkommen hat sich zum einen verringert, zum anderen haben sich für V die Werbungskosten bei gleichem Einkommen deutlich erhöht (Hintergrund 90Km weiterer Anfahrtweg zur Arbeit pro Tag!) Die Kindergartengebühr ist abhängig von dem zu versteuernden Einkommen nach §36 Einkommenssteuer Gesetz. Dieses Einkommen hat sich gemäß Einkommenssteuerbescheid 2009 entsprechend verringert. V & M haben den neuen Steuerbescheid beim Jugendamt entsprechend einer Neuberechnung der Kindergartengebühr angegeben. Das Jugendamt lehnt jedoch eine Neuberechnung ab! Das Jugendamt möchte zusätzlich zu dem Steuerbescheid die letzten Einkommensnachweise. Im Steuerbescheid haben V&M das Einkommen und die Höhe der Rückerstattung geschwärzt, da ihrer Meinung nach das Jugendamt kein Recht auf diese Dateneinsicht hat. Es ist deutlich das zu versteuernde Einkommen nach §36 Einkommenssteuer Gesetz ersichtlich! Müssen V&M die Einkommensdaten offenlegen, bzw. die Gehaltsnachweise einreichen,obwohl die Berechnungsgrundlage (§36) für das Jugendamt vorliegt? Danke! |
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