Benutzung des Bürgersteiges als "Fahrbahn" für LKW

[Kokel]

Zitat von Hafish

Und wieso Fahrlässigkeit? Der lenkt seinen Wagen doch wohl mit Absicht auf den Bürgersteig, oder?

Tja, den Vorsatz müsste man im Einzelfall beweisen.

[gärtner73]

Die Schuld hier bei Toni Trucker zu suchen, halte ich für verfehlt. Er hat gar keine andere Möglichkeit, als auf den Fussweg auszuweichen!
Somit halte ich selbst einen fahrlässigen Verstoß für nicht rechtswidrig.

Die Gemeinde ist hier gefordert eine Lösung zu finden.

Bzgl. der Gasleitungen würde ich mir keine großen Sorgen machen, da diese geöhnlich in mindestens 80 cm Tiefe in einem Sandbett verlegt werden und somit gut geschützt sind.
Zur Beruhigung kann man ja den Kontakt zum Gasversorger suchen.

lg
Carsten

[Pro]

Zitat von Harmo

Gibt es überhaupt rechtliche Grundlagen aufgrund möglicher Gefahrensituationen in dieser Konstellation?

Es gibt Richtlinien. Man kann sich mal bei Wiki durchforsten. Wenn man allerdings plant dagegen anzugehen, dann empfehle ich einen Fachanwalt für Straßenrecht-Wegerecht möglichst mit kommunaler Erfahrung.

Straßenquerschnitt.

Richtlinien für die Anlage von Straßen – Querschnitt.

Aus meiner Sicht ist die Gemeinde gefragt. Wenn man ein Gewerbegebiet errichtet, so muss auch eine problemlose Zufahrt vorhanden sein.

Gruß

Pro

[TomRohwer]

Zitat von Hafish

Und wieso Fahrlässigkeit? Der lenkt seinen Wagen doch wohl mit Absicht auf den Bürgersteig, oder?

Er gefährdet aber nicht mit Absicht die Fahrbahnoberfläche oder der Straßenunterbau. Insofern fährt er zwar absichtlich über den Bürgersteig (was er in bestimmten Fällen ja durchaus darf), richtet aber nicht absichtlich Schaden an.

[TomRohwer]

Zitat von gärtner73

Die Schuld hier bei Toni Trucker zu suchen, halte ich für verfehlt. Er hat gar keine andere Möglichkeit, als auf den Fussweg auszuweichen!

Zwangsläufig. Wenn zwei LKW nicht auf der Fahrbahn passieren können, muß einer von ihnen (oder beide) soweit wie nötig auf den Gehweg ausweichen.

Anderenfalls blockieren sie nämlich die Straße, und das ist auch unzulässig...

Somit halte ich selbst einen fahrlässigen Verstoß für nicht rechtswidrig.

Ich sehe da überhaupt keine Rechtswidrigkeit, solange die LKW-Fahrer mit der gebotenen Vorsicht und Rücksichtnahme über den Gehweg ausweichen.

Wenn die Straße für den LKW-Verkehr einfach zu eng ist, muß die Verkehrsbehörde die Straße eben für den LKW-Verkehr sperren. (Oder für LKW ab einer bestimmten Größe.)

Die Gemeinde ist hier gefordert eine Lösung zu finden.
(...)
Zur Beruhigung kann man ja den Kontakt zum Gasversorger suchen.

Eine tatsächliche Gefährdung der Gasleistungen dürfte die zuständige Verkehrsbehörde zu einem ziemlich schnellen Eingreifen bringen.

[TomRohwer]

Zitat von Pro

Es gibt Richtlinien. (...)

Aus meiner Sicht ist die Gemeinde gefragt. Wenn man ein Gewerbegebiet errichtet, so muss auch eine problemlose Zufahrt vorhanden sein.

In Zeiten leerer Kassen und quengelnder Bürger haben Kommunalverwaltungen eine stark eingeschränkte Bereitschaft, bestehende Richtlinien zu befolgen...

Wenn es nach den zwingenden Richtlinien (ohne Ausnahmemöglichkeit!) z.B. für gemeinsame Fuß- und Radwege ginge, müsste die Verkehrsbehörde meiner Heimatstadt ungefähr 80 Prozent aller gemeinsamen Fuß- und Radwege aufheben, einfach weil die schlicht zu schmal sind und nicht den rechtlichen Vorschriften dafür entsprechen.

Sowas passiert aber frühestens, wenn sich mal ein verunglückter Bürger erfolgreich durch alle Instanzen klagt und Schadensersatz/Schmerzensgeld kassiert. Dann wird reagiert. Vorher aber eigentlich kaum.