Beanstandungsverfügung etc.

[Butlan]

Hallo, habe folgende Fragen versehentlich unter BauR gestellt, obwohl sie hierhin gehören:

a) Eine zuerst vorgesehene Abbruchsverfügung von der Baurechtsbehörde wird später wirksam aufgehoben und das Haus soll somit geduldet werden, das Regierungspräsidium beanstandet aber nach zwei Wochen - telefonisch - den Erlass der Duldung als rechtswidrig. Wie müsste ich hier die Rechtmäßigkeit der Beanstandungsverfügung prüfen?

b) Das Regierungspräsiduim erlässt (zusammen mit Beanstandungsverfügung) eine Anordnung an die Stadt, die Duldungsverfügung aufzuheben. Rechtmäßigkeit der Anordnung ist zu prüfen. (hier muss man unterstellen, dass die Beanstandung nach a) rechtmäßig ist)

Mir ist auch nicht so ganz der Unterschied zwischen den zwei Prüdungen bekannt.. Habe das Gefühl, dass beides auf das gleiche hinausgeht, das kann ja aber nicht sein...

Freue mich über jeden Rat..

[Butlan]

Hallo, es ist schon einige Zeit her, dass ich diesen Beitrag geschrieben habe.. durch vieles Lesen habe ich auch etwas rausgefunden, etwas rat hat mir allerdings gefehlt.. schade, dass mir keiner helfen konnte..
Ich habe zwar nicht sehr viel Hoffnung, dass jmd schreibt - aber ich bin so verzweifelt, dass ich eine konkretere Frage stellen möchte. zu a)
wenn man § 121 GemO als Ermächtigungsgrundlage wählt, müsste man ja prüfen, welche Gesetzesverletzung durch den Beschluss bzw. Anordnung vorliegt.. dazu bin ich aber überfragt. Welche Ges.verl. liegt denn vor? Muss man da an § 65 LBO denken oder ist das total unsinnig, was ich hier vorschlage?

Ich bitte um Hilfe...

[marcus.summer]

Ich tu mich wirklich ein bisschen schwer, auf eine landesrechtliche Fragestellung zu antworten, wenn ich nichtmal weiß, in welchem Bundesland der Fall spielen soll! Zumindest müsste man den Inhalt der zitierten Normen kennen.
Ich vermute mal, dass der 121GemO die kommunalaufsichtliche Befugnisnorm darstellt. Eine auf diese Norm gestützte Beanstandung setzt unter anderem voraus, dass die Gemeinde/der Landkreis eine rechtswidrige Verfügung erlassen hat. Und genau diese Rechtmäßigkeit (durfte die Abbruchverfügung aufgehoben werden? wurde dies auch formell korrekt getan?) ist zu prüfen. Daneben muss noch geprüft werden, ob die Beanstandung formell korrekt erfolgte, zum Beispiel, ob der telefonische Erlass zulässig ist.
Im Rahmen der Anordnung musst du jedenfalls problematisieren, ob die Anordnung an die Gemeinde, die Verfügung aufzuheben überhaupt notwendig ist, wenn die Aufsichtsbehörde auch Möglichkeiten hatte, das Ergebnis schneller herzustellen: Etwa durch einen Widerspruchsbescheid, in dem die Verfügung aufgehoben wird oder einen Selbsteintritt. Ich kenn den Fall ja nicht...
Gruß
Marcus

[Butlan]

Erstmal danke für die schnelle Antwort,
entschuldigt, ich habe ganz vergessen, zu sagen, dass es sich um die GemO BW handelt.. nach § 121 GemO BW kann die Aufsichtsbehörde Beschlüsse u. Anordnungen der Gemeinde soweit sie das Gesetz verletzen beanstanden. (hier war mir eben nicht klar, welches Gesetz verletzt wird. Etwa § 65 LBO BW?).
Nach § 65 LBO BW kann die Baubehörde den Abriss anordnen. soviel zu dem Inhalt der Gesetze

Zitat von marcus.summer

Eine auf diese Norm gestützte Beanstandung setzt unter anderem voraus, dass die Gemeinde/der Landkreis eine rechtswidrige Verfügung erlassen hat. Und genau diese Rechtmäßigkeit (durfte die Abbruchverfügung aufgehoben werden? wurde dies auch formell korrekt getan?) ist zu prüfen.Marcus

Im Sv steht, dass die Baurechtsbehörde die Abbruchsverfügung wirksam aufhebt... deswegen dachte ich, dass sie das auch durfte.. dass sie wirksam aufgehoben wurde, sagt aber anscheinend nichts dazu, dass die AV aufgehoben werden durfte.

Im Rahmen der Anordnung musst du jedenfalls problematisieren, ob die Anordnung an die Gemeinde, die Verfügung aufzuheben überhaupt notwendig ist, wenn die Aufsichtsbehörde auch Möglichkeiten hatte, das Ergebnis schneller herzustellen: Etwa durch einen Widerspruchsbescheid, in dem die Verfügung aufgehoben wird oder einen Selbsteintritt.

Hmm, das gehört also zu b) das müsste ich dann wahrscheinlich bei der Vhm - Prüfung beachten.. daran hatte ich gar nicht gedacht, das ist ein guter Ansatzpunkt.

Vielen Dank,
LG Butlan

[marcus.summer]

Zitat von Butlan

Im Sv steht, dass die Baurechtsbehörde die Abbruchsverfügung wirksam aufhebt... deswegen dachte ich, dass sie das auch durfte.. dass sie wirksam aufgehoben wurde, sagt aber anscheinend nichts dazu, dass die AV aufgehoben werden durfte.

Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten sind aber immer strikt zu trennen...! Wenn im Sachverhalt noch nähere Umstände zum Erlass der Aufhebungsverfügung drinnen stehen, dann sind jedenfalls diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Ansonsten natürlich die materiellen Voraussetzungen: Etwa die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Abbruchverfügung, wenn die Aufhebungsermächtigung das voraussetzt.
Und wenn ich den 65 richtig lese, dann hat der ja auch Voraussetzungen:
- Rechtswidrigkeit der Anlage
- keine andere Möglichkeit, diese zu beenden (Stichwort: formelle und materielle Illegalität)
- und als Rechtsfolge eine korrekte Ermessensausübung.
Gruß
Marcus

[Butlan]

Nein im SV steht nicht mehr dazu.. die Vss. des § 65 habe ich in eienr anderen Aufgabe der selben HA auch schon geprüft, das werde ich dann in diese Aufgabe einbringen.. wobei ich das Gefühl habe, dass sich einiges bei a) und b) überschneiden wird...

MfG Butlan

[marcus.summer]

Das kann durchaus vom Bearbeiter so gewollt sein, insbesondere um die einzelnen Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde anzusprechen und ihre unterschiedlichen Voraussetzungen abzuprüfen. Im Bereich der Rechtmäßigkeit eines VA nach oben zu verweisen ist daher nicht unüblich, zumindest solange in den einzelnen Aufgabenteilen klargestellt wird, inwieweit sich die Handlungsmöglichkeiten unterscheiden. Es sollte jedenfalls noch etwas anders außer "siehe oben" als Lösung problematisiert werden Viel Erfolg jedenfalls!
Gruß
Marcus

[Butlan]

Da hast Du wohl recht
Ich schau mal inwieweit sich die Vss unterscheiden, es wird sich hoffentlich dann etwas ergeben..

Danke nochmals..

Viele Grüße
Butlan

[Butlan]

Mir ist da noch etwas aufgefallen:
im sv steht:zu a)

Das Regierungspräsidium beanstandet nach Rücksprache der Stadt im Wege der Rechtsaufsicht telefonisch den Erlass der Duldung als rw.

Es wird ja angegeben, dass Rechtsaufsicht vorliegt.. kann man das so verstehen, dass der Aufgabesteller damit meint, der Bearbeiter solle auch die Rechtsaufsicht unterstellen und keine Ausführungen zur Fachaufsicht machen.. oder soll das nur der Verwirrung dienen?

[marcus.summer]

Sollte man auch prüfen, klar. Rechtsaufsicht liegt (zumindest in Bayern) dann vor, wenn die handelnde Gemeinde im eigenen Wirkungskreis agiert. Daher solltest du prüfen, ob die Bauaufsicht eigener oder übertragener Wirkungskreis ist... klingelts schon?... und mal schauen, ob eine eventuelle Fehleinschätzung der Aufsichtsbehörde Folgen hat.
Gruß
Marcus