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Baumschutzsatzung einer Gemeinde gültig?

Dies ist eine Diskussion zu Baumschutzsatzung einer Gemeinde gültig? innerhalb des Forums Kommunalrecht

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Alt 22.07.2009, 12:00
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Baumschutzsatzung einer Gemeinde gültig?

Angenommen: Eine Gemeinde in Brandenburg hat 1993 eine Baumschutzsatzung erlassen.
2004 trat dann aber die neue Brandenburgische Baumschutzverordnung in Kraft.
Die Gemeinde hat daraufhin ihre Baumschutzsatzung nicht geändert oder aktualisiert. Sie hat nur im Amtsblatt geschrieben, dass diese Satzung von 1993 weiter gültig ist.
Reicht diese Vorgehensweise oder hätte die Gemeinde eine neue Satzung beschließen müssen oder zumindest das Weitergelten der alten Satzung?
Ist die Baumschutzsatzung der Gemeinde evtl. rechtsunwirksam?

Geändert von Dudelding (22.07.2009 um 12:16 Uhr). Grund: Titel nicht vielsagend genug
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