Anweisung = Widerspruchsbescheid?

[supersonix]

Hallo, folgender Fall (im Grenzbereich Kommunalrecht/VwGO):

Ein Bürger stellt einen Bauantrag. Dieser wird von der zuständigen kreisfreien Stadt abgelehnt. Der Bürger legt Widerspruch bei der Stadt ein. Diese erlässt keinen Abhilfebescheid, sondern gibt die Sache weiter zum Regierungspräsidium, welches wiederum der Meinung ist, die Baugenehmigung hätte erteilt werden müssen, und WEIST DIE STADT AN, DIE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN.

Frage: ist die Anweisung ein Widerspruchsbescheid iSv §73 VwGO?

Verfahrensmäßig ist ja eigl. alles korrekt nach §§68 ff. abgelaufen. Aber ich dachte immer der Widerspruchsbescheid wird ggü. der ursprünglich widersprechenden Person erlassen, also die Genehmigung wird unmittelbar vom Reg.-Präs. erlassen...

Schonmal danke

[Freaky22]

Zitat von supersonix

Hallo, folgender Fall (im Grenzbereich Kommunalrecht/VwGO):

Ein Bürger stellt einen Bauantrag. Dieser wird von der zuständigen kreisfreien Stadt abgelehnt. Der Bürger legt Widerspruch bei der Stadt ein. Diese erlässt keinen Abhilfebescheid, sondern gibt die Sache weiter zum Regierungspräsidium, welches wiederum der Meinung ist, die Baugenehmigung hätte erteilt werden müssen, und WEIST DIE STADT AN, DIE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN.

Frage: ist die Anweisung ein Widerspruchsbescheid iSv §73 VwGO?

Verfahrensmäßig ist ja eigl. alles korrekt nach §§68 ff. abgelaufen. Aber ich dachte immer der Widerspruchsbescheid wird ggü. der ursprünglich widersprechenden Person erlassen, also die Genehmigung wird unmittelbar vom Reg.-Präs. erlassen...

Schonmal danke

Könnte eine aufsichtliche Weisung sein, die würde allerdings nur zwischen Gemeinde und Präsidium bestehen, hätte aber ggü+. der Gemeinde die Qualität eines Verwaltungsakts.
Demnach kann der Anspruchssteller nur noch auf Erlass klagen.

[supersonix]

Ja, ich denke auch, dass es eine fachaufsichtliche Weisung ist (Bauaufsicht). Aber spricht das dagegen, dass es ein Widerspruchsbescheid ist?
Das Problem besteht aus Sicht der Stadt: Sie möchte sich gegen diese Weisung mittels Anfechtungsklage wehren (unterstellt, diese Weisung stellt einen VA dar). Die Frage ist nämlich, ob sie vor der Anfechtungsklage ein Vorverfahren einleiten muss, oder ob das entbehrlich ist, weil die Anweisung bereits ein Widerspruchsbescheid ist, durch den die Stadt erstmalig beschwert ist, §68 I Nr2 VwGO...

[Freaky22]

Zitat von supersonix

Ja, ich denke auch, dass es eine fachaufsichtliche Weisung ist (Bauaufsicht). Aber spricht das dagegen, dass es ein Widerspruchsbescheid ist?
Das Problem besteht aus Sicht der Stadt: Sie möchte sich gegen diese Weisung mittels Anfechtungsklage wehren (unterstellt, diese Weisung stellt einen VA dar). Die Frage ist nämlich, ob sie vor der Anfechtungsklage ein Vorverfahren einleiten muss, oder ob das entbehrlich ist, weil die Anweisung bereits ein Widerspruchsbescheid ist, durch den die Stadt erstmalig beschwert ist, §68 I Nr2 VwGO...

Das muss sich eigentlich aus dem Landesrecht ergeben. In Rheinland Pfalz ergibt sich z.B. aus der GemO dass solche Maßnahmen ein VA sind und ein Vorverfahren entbehrlich ist.

[supersonix]

In dem Bundesland, in dem das stattfindet, gibt es so eine Entbehrlichkeits-Sonderregelung aber nicht.

Danke für deine Antworten, Freaky, aber die Ausgangsfrage bleibt. Kann sich die Aufsichtsbehörde mit einer solchen Weisung/VA in einem Widerspruchsbescheid direkt an die Stadt richten? Dann greift die Entbehrlichkeitslösung nach §68 I Nr2 VwGO.

[Freaky22]

Zitat von supersonix

In dem Bundesland, in dem das stattfindet, gibt es so eine Entbehrlichkeits-Sonderregelung aber nicht.

Danke für deine Antworten, Freaky, aber die Ausgangsfrage bleibt. Kann sich die Aufsichtsbehörde mit einer solchen Weisung/VA in einem Widerspruchsbescheid direkt an die Stadt richten? Dann greift die Entbehrlichkeitslösung nach §68 I Nr2 VwGO.

Also wenn man rein von der Logik her an die Sache geht, ist ja die Frage wer die Widerspruchsbehörde ist. Wenn das die Stadt selbst ist dann kann auch nur von ihr der Widerspruchsbescheid kommen.
Damit ist die Weisung letztlich ein reines Verwaltungsinternum dass auch keinen Widerspruchsbescheid darstellt.

[supersonix]

Zitat von Freaky22

Also wenn man rein von der Logik her an die Sache geht, ist ja die Frage wer die Widerspruchsbehörde ist.

Das Regierungspräsidium ist hier Widerspruchsbehörde.