Abwasserzweckverband erhebt Gebühr

[Okina]

Angenommen ein Abwasserzweckverband erhebt plötzlich die Abwasserbeiträge um 0,30 Euro pro Liter und verlangt zusätzlich eine vorher nicht dagewesene Grundgebühr von 10,- Euro pro Monat. Ist die Erhebung in dieser Höhe überhaupt zulässig?
Danke,

Okina

[marcus.summer]

Wenn die Gebühren zur Deckung der Kosten notwendig sind, im Normalfall schon. Auch wenn 30ct/l schon heftig sind. Sicher, dass es nicht um m³ geht? Um das aber konkret beurteilen zu können, müsste man die Einzelheiten des Sachverhalts kennen, und das Bundesland, in dem der Fall spielen soll.
Gruß
Marcus

[Okina]

Entschuldigung, natürlich 0,30 Euro pro m³. Es geht hauptsächlich um die erhobene Grundgebühr.

[marcus.summer]

Auch eine Grundgebühr ist grundsätzlich unproblematisch. Kommt immer auf deren Höhe an - und was die Gesetzeslage am Ort des Geschehens so vorgibt.
Gruß
Marcus