Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung

[kfgmbh]

Stellen wir uns vor, eine Stadtverordnetenversammlung beschließt eine GmbH, an der die Kommune Mehrheitsanteilseigener ist und die der örtlichen Aufgabenerfüllung (Kultur) dient, aufzulösen und abzuwickeln. Bevor der Bürgermeister die Auflösung herbeiführt, möchte die GmbH, vertreten durch GF, rechtlich gegen den Auflösungsbeschluss der StVV vorgehen. Welcher Rechtsweg wäre eröffnet?

[Michael Cutter]

Meiner Ansicht nach ist der Rechtsweg vor den Zivilgerichten maßgeblich.

[kfgmbh]

Herzlichen Dank!

[mini_cooper]

Meiner Ansicht nach ist der Rechtsweg vor den Zivilgerichten maßgeblich.

Begründung ?

[Michael Cutter]

Die Maßnahme des Gemeinderates entfaltet keine Außenwirkung. Der Gemeinderat beschließt hier über die Auflösung der GmbH. Dieser beschluss wird erst mit der Zustimmung des Bürgermeister gültig. Hier handelt die Gemeinde nicht als Trägerin öffentlicher Rechte, sondern als Gesellschafter der GmbH.

Für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen ist immer der Rechtsweg vor dem Zivilgericht maßgeblich.

MfG

[mini_cooper]

hier geht es um einen beschluss der stadtverordnetenversammlung. die wiederum hat sich wirtschaftlich betätigt. das hat meiner meinung nach eher bezug zum gemeidewirtschaftsrecht.

weiterhin steht da was von öffentlicher einrichtung. leider ist die schilderung hier etwas knapp.

wenn hier die auflösung einer öff. -einrichtung beschlossen wird, scheint mir eher ein actus contraius vorzuliegen. denn eine sache (einrichtung) wird zur öffentlichen einrichtung durch widmung. die auflösung ist eine entwidmung. streitentscheidende normen sind solche des öffentlichen rechts.


meiner vorsichtigen meinung fällt das unter 40 I VwGO.........auch wenn der SV da ein wenig zweideutig ist.

[Remby]

Die Anfechtung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung ist meiner Meinung nach ein Kommunalverfassungsstreit.

Hier ist dann das Verwaltungsgericht zuständig.

[Michael Cutter]

Ich habe den Sachverhalt einen mir bekannten Dozenten geschildert. Seiner Ansicht nach war auch der Rechtsweg vor dem Zivilgericht einschlägig. Wie Sie beide schon gesagt haben, ist der Sachverhalt zu knap verfasst worden um eine eindeutige Antwort zu geben.