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Abgelehnte Ordungswidrigkeit anfechtbar?

Dies ist eine Diskussion zu Abgelehnte Ordungswidrigkeit anfechtbar? innerhalb des Forums Kommunalrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 18.07.2009, 18:46
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Abgelehnte Ordungswidrigkeit anfechtbar?
Kann eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, deren Verfolgung in pflichtwidrigem Ermessen, z. B. von einem Landratsamt, abgelehnt wurde, über die Staatsanwaltschaft weiter verfolgt werden?
__________________
Gruß Albert Zeul
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  #2 (permalink)  
Alt 19.07.2009, 05:58
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AW: Abgelehnte Ordungswidrigkeit anfechtbar?
Meiner Meinung nach ja.
__________________
Das Recht ist die Kunst des Guten und Gerechten.
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  #3 (permalink)  
Alt 20.07.2009, 09:49
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AW: Abgelehnte Ordungswidrigkeit anfechtbar?
Danke für die Auskunft.
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Gruß Albert Zeul
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