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Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

Dies ist eine Diskussion zu Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung innerhalb des Forums Kaufrecht / Leasingrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 23.11.2009, 15:38
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Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

Hallo
Ich hoffe das ist hier die richtige Kategorie.

Am Freitag muss ich im Fach Rechtslehre zu einem Fall verschiedene Fragen beantworten. Eine Art kleines Referat.

Erstmal der Fall:
Student B. kauft sich wegen Platzmangels in seiner Stundentenbude beim Möbelladen IKAE ein Hochbett. Sie vereinbaren, dass IKAE das Bett auch liefert und montiert. Als Student B. zum ersten Mal in sein neues Bett klettern will, stürzt er aus fast zwei Metern Höhe von der Leiter und bricht sich komplitziert den Arm, weil IKAE trotz eines Warnhinweises in der Montageanleitung die Leiter falsch montiert hat. IKAE bietet Student B. an, die Leiter in Ordnung zu bringen.

Hier die Fragen:
1) Ist ein Vertrag zustande gekommen?
2) Wurden die Pflichten erfüllt?
3) Vertretenmüssen d.h. wer haftet für Pflichtverletzung?
4) Folgen/Rechtsfolgen?

Lösung:
1) Antrag (§145 BGB) + Annahme (§147 BGB) vorhanden. => Es kommt zu folgenden Verträgen:
Kaufvertrag
Werkvertrag
Werklieferungsvertrag

2) Nein, es gibt eine Leistungsstörung. Und zwar wurde eine mangelhafte Sache geleistet. IKAE bzw. der Monteur hätte die Leiter ohne Mängel montieren müssen. (§433 BGB)

3) Vertretenmüssen: IKAE, haftet für die Pflichtverletzung vom Monteur, da er eine mangelhafte Sache geleistet haben.

4) Student B. kann
- vom Vertrag zurücktreten (§323 BGB)
- Kaufpreis mindern ( § 441 BGB)
- Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)
- den Mangel selbst beseitigen und Ersatz für den Aufwand verlangen (§ 284 BGB)
- Schadensersatz verlangen (§823 BGB)
- Schmerzensgeld verlangen (§253 BGB)


Ich würde mich freuen wenn ein Profi ein Auge darüberwerfen könnte!

Beste Grüße

Geändert von Chrom (24.11.2009 um 14:18 Uhr).
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  #2 (permalink)  
Alt 23.11.2009, 16:50
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AW: Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

Die Anspruchsgrundlage ist zu nennen, § 280 Abs. 1 BGB.

Das Vertretenmüssen ist genauer zu begründen. Die Schadenspositionen sind einzeln zu benennen. Anspruchsgrundlage für Schmerzensgeld ist § 253 BGB.

Auch eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB kann geprüft werden.
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  #3 (permalink)  
Alt 23.11.2009, 18:01
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AW: Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

Hallo

Danke für die Hilfe, hab das so gut es geht verbessert.
Hoffe ich hab immer die richtigen Paragraphen erwischt.

"Die Anspruchsgrundlage ist zu nennen, § 280 Abs. 1 BGB."
Wo genau ist diese zu nennen?

"Das Vertretenmüssen ist genauer zu begründen."
Reicht die Begründung? Das Problem ist, dass wir es in der Schule haben auch nicht genauer gemacht haben. Deshalb weiss ich nicht wie ich es genauer beschreiben kann (würde mich allerdings echt interessieren)

Beste Grüße, und nochmal ->DANKE-< für die Hilfe
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  #4 (permalink)  
Alt 23.11.2009, 20:38
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AW: Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

- Beim Schuldverhältnis würde ich genauer auf den Vertragstyp eingehen (KV, Werrkvertrag, Werklieferungsvertrag)
- Das Vertretenmüssen ist auf den Monteur auszuweiten, also Erfüllungs-/ Verrichtungsgehilfe nach 278
- Bei der Rechtsfolge sollte der NC der Mängelrechte aus 439 beachtet werden (vll. mit nem Verweis auf das zweite Andienungsrecht, da der TE schon auf eine Selbstbeseitigung des Mangels eingeht)
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  #5 (permalink)  
Alt 24.11.2009, 10:32
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AW: Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

Zitat:
Zitat von Brati
Das Vertretenmüssen ist auf den Monteur auszuweiten, also Erfüllungs-/ Verrichtungsgehilfe nach 278
Ein wichtiger Punkt. Dann sollte man die Ansprüche nach Personen trennen.
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  #6 (permalink)  
Alt 24.11.2009, 14:21
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AW: Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

Man könnte auch über das ProdHaftG nachdenken. IE wird das sicherlich nicht einschlägig sein, da im fehlerhaften Montieren kein Produkt vorliegt. War nur ne ad hoc- Überlegung ohne ins Gesetz zu schauen.
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  #7 (permalink)  
Alt 24.11.2009, 14:22
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AW: Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

Zitat:
Zitat von Brati
- Beim Schuldverhältnis würde ich genauer auf den Vertragstyp eingehen (KV, Werrkvertrag, Werklieferungsvertrag)
- Das Vertretenmüssen ist auf den Monteur auszuweiten, also Erfüllungs-/ Verrichtungsgehilfe nach 278
- Bei der Rechtsfolge sollte der NC der Mängelrechte aus 439 beachtet werden (vll. mit nem Verweis auf das zweite Andienungsrecht, da der TE schon auf eine Selbstbeseitigung des Mangels eingeht)
Hallo, danke für die Hilfe.

Ich hab es jetzt so gut wie möglich verbessert, manche Sachen hab ich aber leider nicht genau verstanden.

Das Problem ist das ich mich da leider nicht so gut auskenne, und Dinge die für euch selbstverständlich sind ich leider nicht verstehe

Würde mich freuen wenn mir nochmal jemand ganz genau erklären kann was noch fehlt / verbessert werden muss.
So als ob ihr es einem Affen erklären müsst

Beste Grüße und vielen Dank für die Hilfe!
Chrom
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  #8 (permalink)  
Alt 24.11.2009, 15:02
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AW: Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

1) Vertrag zustande gekommen, in Bezug aufeinander abgegebene WE sind vorhanden. Welcher Vertrag das ist spielt jetzt erstmal noch keine Rolle.
2) Nein
3) IKAE hat Verschulden des Monteurs wie eigenes zu vertreten, wenn die Voraussetzungen des 278 vorliegen
4) Werklieferungsvertrag liegt vor, daher ist Kaufrecht anzuwenden (433ff)
Trennung nach Anspruchsziel:
a) Beseitigung des Mangels der fehlerhaften Montage: 433, 434, 437 Nr. 1, 439
Dieser Weg ist vorrangig zu gehen. Erst wenn die Nacherfüllung verweigert wird oder fehl schlägt kann man auf die 437 Nr. 2, 3 eingehen. IKAE hat das Recht den Vertrag doch noch richtig zu erfüllen (Recht der zweiten Andienung). Großes Problem: B repariert selbst, macht daher die Nacherfüllung für IKAE unmöglich und will dann die Kosten erstattet haben- das ist aber nicht Inhalt der Frage im Thread.

b) Ersatz der Behandlungskosten/ Schmerzensgeld: 280I, 433
Schuldverhältnis= Vertrag 433
Pflichtverletzung= falsch montiert
Schaden= 249
Vertretenmüssen= wird vermutet ("dies gilt nicht, wenn..."); ansonsten 278

c) Ersatz der Behandlungskosten ./. Monteur aus 823 I
.
.
.
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  #9 (permalink)  
Alt 24.11.2009, 15:32
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AW: Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

Hallo

Danke für die Hilfe.

So schaut es jetzt aus:

1) Ja - es kommt ein Vertrag zustande. (Werklieferungsvertrag)
Begründung:
Antrag (§145 BGB) und Annahme (§147 BGB) sind vorhanden.

2) Nein.
Begründung:
Leistungsstörung: Mangel: Es wird eine mangelhafte Sache geleistet.
Die Montage wurde von dem IKAE Monteur unsachgemäßg durchgeführt =>Sachmangel (§434 Abs. 2)

3) Vertretenmüssen: IKAE, hat eigene Verschuldung und die des Monteurs zu verantworten. (§ 278)

4)
a) Beseitigung des Mangels (§§ 433, 434, 437 Nr. 1, 439)
b) Schmerzensgeld (§§ 280,433)

Was ich nicht verstehe:

Unterschied zwischen b) und c).

Soll ich die ganzen Dinge wie: vom Vertrag austreten können etc. auch auflisten als mögliche Folgen?

Was genau ist der Unterschied zwischen IKAE´s eigene Schuld und die es Monteurs? Übernimmt IKAE nicht einfach die Schuld vom Monteur?

.....................

beste Grüße und DANKE für die Hilfe!

Geändert von Chrom (24.11.2009 um 17:48 Uhr).
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  #10 (permalink)  
Alt 24.11.2009, 16:02
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AW: Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung

b und c nennt man Anspruchskonkurrenz, also B hat mehrere Ansprüche oder Ansprüche gegen mehrere Gläubiger. Natürlich kann er nur einmal fordern (das dann wohl gegen IKAE, da er da nicht so viel beweisen muss und die vermutlich solventer sind).

Die weiteren Möglichkeiten des 437( also Rücktritt etc.) sind erst möglich, wenn B eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Nacherfüllung ist vorrangig.

Einen Unterschied zwischen eigener Schuld und Schuld des Monteurs gibts ja eigentlich nicht. IKAE haftet für seine Leute. Der Monteur wird ja im Namen von IKAE tätig, er erfüllt den Vertrag den B mit IKAE geschlossen hat.

Zu 1) Angebot und Annahme SIND die beiden in Bezug aufeinander abgegebenen WEs
Zu 2) es wäre noch von Vorteil, wenn du genau auf den Mangel eingehst, mithin 434 durchprüfst
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