Notarieller Kaufvertrag gültig ?

[nicokaetzle]

Hallo zusammen,

Ihr habe mir schon desöfteren fachkundig weitergeholfen, deshalb hier ein neuer kniffliger Fall...
Zwei Personen haben einst gemeinsam eine Immobilie erworben und dabei folgendes festgelegt:

Im Kaufvertrag steht bzgl. der Miteigentümergemeinschaft:

1. Die Aufhebung wird für immer ausgeschlossen
2. Veräußerungs- und Belastungsbeschränkung:
a) Jedem Miteigentümer wird schuldrechtlich untersagt, seinen Miteigentumsanteil ohne Zustimmung des anderen zu veräußern und/oder zu belasten.
b) Sollte ein Miteigentümer gegen dieses Veräußerungs- oder Belastungsverbot verstoßen, so ist er verpflichtet, den Miteigentumsanteil unentgeltlich an den anderen zu übereignen.

Die Übertragung hat lastenfrei zu erfolgen. Die Miteigentümer erteilen sich hiermit jeweils gegenseitig unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB Vollmacht, für sie bei Vorliegen einer der o.g. Voraussetzungen sämtliche Rechtshandlungen vorzunehmen, Erklärungen abzugeben und Anträge zu stellen, die mit der Übertragung des jeweiligen Miteigentumsaanteils auf den jeweils anderen Miteigentümer zusammenhängen, soweit Stellvertretung gesetzlich zulässig ist.

c) Sollte ein Miteigentümer versterben, gilt vorstehendes (lit. b) entsprechend.

d) Zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung der vorstehend genannten Miteigentumsanteile bestellt Herr ... zugunsten des Herrn ... an seinem Miteigentumsanteil und Herr ... zugunsten des Herrn ... an seinem Miteigentumsanteil eine Vormerkung gem. § 883 BGB.

Im Grundbuch wurde folgendes eingetragen:

4) Belastung jedes Anteils, zugunsten der jeweiligen Miteigentümer:
Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft
Gleuchrang mit 5) und 6)

5) Auflassungsvormerkung (Anspruch bedingt) für Herr ....; Gleichrang mit 4)
6) Auflassungsvormerkung (Anspruch bedingt) für Herr ....; Gleichrang mit 4)

Nun ist eine Person verstorben, und sein Erbe würde gerne den Kaufvertrag anfechten, damit er den entsprechenden Anteil an der Immobilie erbt.

Hat er eine Chance, weil es irgendeinen Fehler/Unklarheit im Kaufvertrag gibt ?

Viele Grüße und vielen Dank,
nicokaetzle

[Seven of Nine]

Um einen Immobilienkaufvertrag anzufechten braucht man schon einen wichtigen Grund, arglistige Täuschung wäre ein Beispiel.

Nur einfach so (weil man mit dem Vertrag nicht einverstanden ist) geht das gar nicht.

[nicokaetzle]

Anfechten des Kaufvertrages war Unsinn von meiner Seite.

Aber wenn Punkt c) unwirksam bzw. ungültig wäre, würde der Miteigentumsanteil "normal" vererbbar werden.
Denn c) verweist auf b), wo nur auf Veräusserung oder Belastung eingegangen wird, so dass ich mich frage, ob so eine Formulierung überhaupt wirksam sein kann...

[Seven of Nine]

Zitat von nicokaetzle

würde der Miteigentumsanteil "normal" vererbbar werden.

Was genau meinen Sie damit?

[nicokaetzle]

Anders ausgedrückt:
Erbt den Miteigentumsanteil des Verstorbenen nun der andere Miteigentümer (laut Notarvertrag) oder der testamentarische Erbe (laut Testament, welches zeitlich nach dem Notarvertrag verfasst wurde) ?

[Seven of Nine]

Darüber kann man sicher schreiten, ob mit dem Begriff "veräußern" auch das vererben gemeint ist und ob das auch Parteiwille war.

Der Miteigentümer ist ohne Zustimmung des anderen Miteigentümers verstorben.????

Diese Vertragsformulierung ist meiner Meinung nach alles andere als eindeutig.

[CruNCC]

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