Kfz Leasingvertrag ohne schriftl. Liefertermin - Inverzugsetzung trotzdem möglich?

[Patak]

Wie ist es wenn man einen Leasingvertrag für einen Mittelklasse-Pkw vorliegen hat ohne (schriftliche) Lieferterminangabe. Kann dann die Lieferzeit beliebig sein ohne dass man Rechte hat zurückzutreten oder Schadensersatz zu fordern? Häufig sichern einen Händler Lieferzeiten nur mündlich zu (z.B. "rechnen Sie mit einer unverbindlichen Lieferzeit von ca. 6 Monaten bei diesem Fahrzeug") oder vielleicht ausserhalb des Vertrages formlos per Email und man findet sich auf Vertrauensbasis damit ab. Hat man dann trotzdem das Recht auf eine Inverzugsetzung, wann und in welcher Form mit welchen Möglichkeiten und Folgen?

[Humungus]

Ich würde mich schon wudnern, wenn nicht wenigstens unverbindlich gesagt wurde wann das Fahrzeug geliefert werden kann - denn wer würde ein Fahrzeug leasen, das vielleicht erst in 30 Jahren geliefert würde?

Aus den Gesamtumständen wird zu ersehen sein, dass der Käufer zwar ein wenig Geduld hat, aber nicht mehrere Jahre warten muss (wie beispielsweise früher bei Mercedes SL). Nach der Prüfung kann man sehen, wie lange nach "unverbindlich" noch geht. Normalerweise muss man sechs Wochen nach dem unverbindlichen Termin warten und dann den Verkäufer in Verzug setzen ("noch zwei Wochen, dann wars das").

[Patak]

Hilft es wenn der Leasingnehmer zur mündlichen Aussage des Autohauses dazu zumindest eine unverbindliche Lieferzeitangabe per Email hat ausserhalb des Vertrages oder ist diese völlig irrelevant?

[Humungus]

Alles ist hilfreich, was ein Bild von dem vermitteln kann, was vereinbart ist. Meist steht in solchen Verträgen allerdings der Passus "mündliche Nebenabreden gelten nicht". Aber selbst das ist kein Freibrief für den Händler.

Achtung! In diesem Bereich versuchen viele Händler Kunden über den Tisch zu ziehen. Es nutzt, sicher aufzutreten und sich nicht abspeisen zu lassen, insbesondere nicht mit Lieferverzug durch den Hersteller. Das ist nämlich das Problem des Anbieters, nicht das des Kunden!

[zeiten]

wenn gar nichts zum liefertermin im vertrag steht und nebenabreden unwirksam wären, dann kann man eine angemessene frist zu lieferung setzen, danach besteht dann auch verzug.