Dies ist eine Diskussion zu filmplakate verkaufen innerhalb des Forums Kaufrecht / Leasingrecht
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| filmplakate verkaufen Thx schonmal Edit: angenommen, das mr. X in einigen Posterrollen einen Beipackzettel gefunden hat, auf dem steht, das der verkauf untersagt ist. Angenommen dies stimmt, kann er vom Verkäufer sein Geld zurückverlangen, weil ja eigentlich kein Kauf zusande gekommen sein kann? Geändert von Jan4321 (22.01.2012 um 13:41 Uhr). |
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| AW: filmplakate verkaufen Zitat:
Zitat:
§ 137 BGB "Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden." 2. Die Weiterverkäufer ( = Kino bzw. Kinoplakateverwerter, Mr. X ) könnten sich jedoch wegen dennoch wegen zustimmungsloser "Weiterverbreitung" urheberrechtswidrig verhalten haben, sofern die fraglichen Plakate nicht "auf dem Weg der Veräußerung" in den Verkehr gebracht wurden = an die Kinos gelangt waren. Zitat:
Denn hinsichtlich solcher Exemplare wären die Rechteinhaber weiterhin exklusiv zur Verbreitung berechtigt und könnten ungenehmigte Weiterverbreitungshandlungen ( durch das Kino, den Plakat-Verwerter, Mr. X, ... ) untersagen. 11 |
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