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bin ich einen (Kauf-)Vertrag eingegangen?

Dies ist eine Diskussion zu bin ich einen (Kauf-)Vertrag eingegangen? innerhalb des Forums Kaufrecht / Leasingrecht

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Alt 06.09.2011, 15:11
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bin ich einen (Kauf-)Vertrag eingegangen?

hallo,

folgender Fall: Kund K hat Händler H gebeten ihm einen Kostenvoranschlag bezüglich der Reparatur eines Elektrogeräts zu machen, und zwar schriftlich.

so, wie ist das nun zu werten? ist durch die Beauftragung des Kostenvoranschlag schon ein Vertrag zustande gekommen, wenn ja welche Art von Vertrag?
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  #2 (permalink)  
Alt 06.09.2011, 15:35
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AW: bin ich einen (Kauf-)Vertrag eingegangen?

Nein, nat. nicht. Ein Vertrag kommt zu stande, wenn zwei korrespondierende Willenserklärungen abgegeben werden, Angebot und Annahme. Diese WE müssen einen Mindesinhalt aufweisen, die sog. essentialia negotii. Das ist ua der Preis der Kaufsache, die Vergütung beim Werkvertrag etc.
Wenn ich einen Kostenvoranschlag haben möchte, dann weiß ich ja den Preis noch nicht- deshalb will ich ja diesen Kostenvoranschlag.

Es ist aber daran zu denken, dass hier ein Vertrag zu stande gekommen ist, nach dessen Inhalt genau dieser Kostenvoranschlag geschuldet war (wird man wohl als Werkvertrag auslegen können). Hier ist dann in Ermangelung einer vereinbarten Vergütung die übliche zu zahlen- ich denke mal, die kann sich je nach Umstand auch auf 0,00€ belaufen.
Mit entsprechender Begründung kann man aber auch einen solchen Vertrag, auf Erstellung eines Kostenvoranschlages, ablehnen.
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