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Autoverkauf (priv. an priv.)

Dies ist eine Diskussion zu Autoverkauf (priv. an priv.) innerhalb des Forums Kaufrecht / Leasingrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 15:44
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Autoverkauf (priv. an priv.)

Hallo,

hier ist ein Fall zum priv. Autoverkauf:

Angenommen, der potenzielle Käufer K (Privatmann) stellt die Bedingung, dass er im Kaufvertrag für einen gebrauchten PKW nicht als privat, sondern als Gewerbetreibender (Autohändler) geführt wird, obwohl kein Gewerbe amgemeldet ist.

Unterstellt wird dabei, dass ein standardisierter Vertrag für den privaten Verkauf eines Kfz verwendet wird, wie man ihn bspw. beim ADAC erhalten kann.

Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Verkäufers V vorliegen, sind ausgeschlossen.


Welche Vorteile könnte der K durch die Kennzeichnung als Gewerbetreibender haben?
Welche Nachteile könnten dem V daraus erwachsen?
Ist ein solcher Vertrag ex tunc nichtig, wenn die Fakten dem V vor Unterzeichnung bekannt waren?
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  #2 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 16:47
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AW: Autoverkauf (priv. an priv.)

Vorteil: K könnte das Auto (wenn er es gewerblich nutzt) bei Vorliegen eines Gewerbes quasi "netto" kaufen...

Der Nachteil für K: Er kann den PKW nicht so einfach "von privat" ohne Gewährleistung wieder verkaufen...

Der Autokauf erscheint mir hier lt. geschildertem SV des TE aber eindeutig privater Natur und K wird wohl kaum auch nur annähernd eine 10% ige betriebliche Verwendung des Fahrzeugs nachweisen können...
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  #3 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 17:02
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AW: Autoverkauf (priv. an priv.)

Vielen Dank für die schnellen Beiträge!

Kann ein solcher KV erfolgreich angefochten werden, wenn dem V schon vor Vertragsschluss bekannt ist, dass die andere Vertragspartei eine falsche Angabe über die berufliche Situation macht?
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  #4 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 17:06
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AW: Autoverkauf (priv. an priv.)

Da bleibt die für mich die Frage offen, warum V den Vertrag zu diesen Bedingungen abschliesst, wenn ihm bekannt ist, dass die Angaben von K über ein Gewerbe nicht zutreffend sind...

Hätte er hingegen aufgrund eines "gewissen Eindrucks" über den Käufer und dahingehender Prüfung im Nachhinein beweisbar bestätigt bekommen, dass die Angaben des K über ein Gewerbe nicht zutreffen, so könnte V den Vertrag sehr wohl anfechten...
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  #5 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 17:18
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AW: Autoverkauf (priv. an priv.)

Wenn es jetzt umgekehrt wäre - also der Verkäufer angeblich gewerblich, aber tatsächlich Privat - könnte der Käufer eher zurücktreten.

Aber egal wie rum - wenn der andere Teil es vorher weiß, halte ich einen Rücktritt für ausgeschlossen.
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  #6 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 17:21
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AW: Autoverkauf (priv. an priv.)

Sehe ich auch so. Jeweils der "Eine" täuscht den "Anderen" über seine Rechte aus dem Vertrag...
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Alt 10.07.2009, 17:36
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V würde den Vertrag abschließen, weil es ihm gleich ist, wer K behauptet zu sein und für ihn nur der finanzielle Aspekt im Vordergrund steht, also die Zahlung des Kaufpreises.

Welche Vorteile sich K von seinem Verhalten verspricht, ist V schleierhaft.

Solange also V keine Nachteile aus einem Vertragsschluss befürchten muss, würde er einwilligen.

Allerdings würde V das Angebot verwerfen, wenn K wieder vom Vertrag zurücktreten könnte, indem er sich darauf beruft, das dem V bekannt war, dass er in Wahrheit privat handelt.

Besteht diese Möglichkeit für K?
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  #8 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 17:45
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M.E. nicht, da nun K durch seine Täuschung über Tatsachen eigentlich eine Grundlage für V zur Anfechtung geschaffen hat...

Mit der Beschaffenheit des KFZ ( um dessen Verkauf es ja bei Vertragschluss hauptsächlich geht) hätte dies ohnehin nichts zu tun...

V kann es grundsätzlich egal sein, an wen er verkauft. Weiterhin könnte er mit Nichtwissen bestreiten, dass ihm vor Vertragschluss bekannt war, dass K kein angemeldetes Gewerbe führt. Er muss dies nicht einmal prüfen...

Ausserdem wäre dieser SV für K nur schwer zu erklären...
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  #9 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 19:35
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K könnte nach Ablauf des Monats, in dem er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgabe ( vorausgesetzt, die USt. ist ausgewiesen ) getätigt hat, m.E. die Vorsteuer in voller Höhe geltend machen.

Die ursprüngliche Wiedereinführung von nur 50% abzugsfähiger Vorsteuer zum 1.1.2009 beim KFZ-Kauf wurde aufgrund der derzeitigen Konjunkturlage wieder verworfen.

Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege...
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  #10 (permalink)  
Alt 10.07.2009, 20:12
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Zitat:
Vorteil: K könnte das Auto (wenn er es gewerblich nutzt) bei Vorliegen eines Gewerbes quasi "netto" kaufen...
Ich ging vom SV aus, es liegt bei beiden tatsächlich ein Gewerbe vor - andernfalls versteht sich von selbst, dass es ausgeschlossen ist - da hast Du natürlich recht...

Zudem würde diesem Fall ( beide haben tatsächlich ein Gewerbe ) USt. ausgewiesen...

Habe lediglich vergessen, das Wörtchen "tatsächlich" voranzustellen..., sorry!
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