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Wer haftet bei Urheberverletzung?

Dies ist eine Diskussion zu Wer haftet bei Urheberverletzung? innerhalb des Forums Internetrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 30.11.2010, 21:33
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Wer haftet bei Urheberverletzung?

A Betreibt eine Imagehosting Website wo Leute übers Web Bilder hochladen dürfen, nun bekommt A eine Abmahnung das ein Urheberlich geschütztes Bild auf seinem Server liegt und im Web rumgeht

nun stelle ich mir die Frage, wer haftet für Bilder die gegen das Urheberrecht verstoßen hochgeladen wurden? Da A diese ja nicht alle Kontrollieren kann?!

Reicht dieses um A als Websiteinhaber sich davon zu distanzieren?

Zitat:
# Nutzern von ....ist es strengstens untersagt, Bilder hochzuladen, die pornografische, rassistische oder in irgendeiner Weise verbotene / rechtswidrige Inhalte aufweisen. Ebenso nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass nur Bilder hochgeladen werden dürfen, für die eine Nutzungserlaubnis seitens des Urhebers besteht.

# Bei Verstößen werden die entsprechenden Bilder vom Betreiber gelöscht. In Einzelfällen und bei begründetem Verdacht auf Missbrauch unserer Dienste können Accounts vom Betreiber eingesehen werden. Sollten Verstöße wiederholt auftreten oder gravierend sein, kann der Account inklusive aller Bilder gelöscht werden.

# Beim Upload werden aus Sicherheitsgründen Logdateien auf Basis der IP-Adresse des Benutzers erstellt.

# ...de übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern hochgeladenen Bilder.
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Alt 01.12.2010, 00:22
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AW: Wer haftet bei Urheberverletzung?

Erstmal vorweg zu den Zitierten Nutzungsbedingungen:
Punkt 3 (IP-Seicherung) könnte eventuell (telemedien)datenschutzrechtliche Probleme bringen
Punkt 4 Ist im Außenverhältnis (also zu den Verletzten) irrelevant und für eine Haftungsverteilung im Innenverhältnis wohl ein bisschen zu unklar. (obwohl hier der Hochladende wohl eh schon per BGB dem Anbieter haften würde...)


So jetzt zur Sache:
Die wichtigste Frage ist zuerstmal, ob sich der Anbieter die Inhalte zueigen gemacht hat. Das würde nämlich bedueten, dass es wie eigene Inhalte behandelt wird und der Anbieter aus der Haftung nicht rauskommt.

Zu eigen machen ist es dann, wenn grob gesagt nicht mehr klar ist, von wem der Inhalt komme (oder, dass der Inhalt von einem User und nicht vom Anbieter kommt). Das aber nur grob gesagt. Genauer kann man das zum Beispiel im Chefkoch Urteil des BGH nachlesen.

Wenn man zu dem Schluss gekommen ist, dass es fremder Content ist, sollte man sich §§ 7 ff TMG anschauen. Hiernach kann die Haftung (zivil- und strafrechtlich) ausgeschlossen sein. Dabei ist wichtig, dass der Anbieter die Rechteverletzung nicht kannte (strafrecht) oder nicht kennen musste (für zivilrechtliche Haftung reicht das schon).

Wenn der Anbieter Glück hat haftet er jetzt also schon mal nicht auf Schadensersatz oder Strafen.

Jetzt kommt der kompliziertere Teil:
Dank der Störerhaftung (analog §1004 BGB) kann der Anbieter aber immer noch auf Unterlassung haften und so in den Genuss kommen, die Anwaltsrechnung zahlen zu dürfen.

Voraussetzung hierfür ist, dass er Prüf- oder Handlungspflichten verletzt hat. Dass er seine User darauf hinweist, dass sie nur legales Zeug hochladen dürfen ist schon mal ein guter Weg in die richtige Richtung. Ein "Verpetzen-Button" neben den Bildern wäre auch eine gute Idee. Hier gibt es recht viel Argumentationsspielraum, sicher kann sich der Anbieter nicht wirklich sein. (Wie gesagt, das gilt nur für die Unterlassungsansprüche!)

Zur Entwicklung der Störerhaftung ist folgender Artikel ganz gut:
http://www.anwaltzertifikat.de/jport...-AZOIT00006210



So, gute Nacht!
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  #3 (permalink)  
Alt 02.12.2010, 21:30
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AW: Wer haftet bei Urheberverletzung?

Vielen Dank für die Antwort.

Angenommen der Betreiber A führt ein Abuse Formular ein wo man Bilder melden kann. Und A speichert auch die IPs desjenigen der Bilder hochlädt mit Datum und Zeit. Ist A dann aus dem schneider da er ja alles versucht hat dagegen vorzugeben?

Wie lange muss A die IPs nach dem Deutschen Gesetz aufbewahren? Ist A verpfichtet diese zuspeichern?

Geändert von twistaone (02.12.2010 um 22:18 Uhr).
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  #4 (permalink)  
Alt 02.12.2010, 21:42
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AW: Wer haftet bei Urheberverletzung?

JEtzt hätte ich fast schon auf deine Frage geantwortet. Aber:

Forenregeln Beachten!

Wenn du deinen Beitrag anpasst antworte ich.
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Alt 02.12.2010, 22:19
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AW: Wer haftet bei Urheberverletzung?

Tut mir leid habe es Edit gemacht, freue mich auf Antwort
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  #6 (permalink)  
Alt 02.12.2010, 22:58
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AW: Wer haftet bei Urheberverletzung?

Zitat:
Zitat von twistaone Beitrag anzeigen
Angenommen der Betreiber A führt ein Abuse Formular ein wo man Bilder melden kann. Und A speichert auch die IPs desjenigen der Bilder hochlädt mit Datum und Zeit. Ist A dann aus dem schneider da er ja alles versucht hat dagegen vorzugeben?
Das halte ich für eine gute Idee.

Auf keinen Fall sollte das aber mit irgendeinem dieser schwachsinnigen Disclaimer verbunden werden, in denen steht, was ein Rechteinhaber angeblich darf bzw. nicht darf.

A ist dazu aber nicht verpflichtet. Deshalb wäre es vielleicht aus taktischen Gründen schlauer, erstmal nichts dergleichen zu machen, um dann, wenn mal Probleme kommen auch gleich schon eine Lösung/Verbesserung parat zu haben, da man nach der ersten Abmahnung schon besser aufpassen muss.



Zitat:
Zitat von twistaone Beitrag anzeigen
Wie lange muss A die IPs nach dem Deutschen Gesetz aufbewahren? Ist A verpfichtet diese zuspeichern?
Grundsätzlich ist es eher so, dass A die IP-Adressen nicht speichern darf. Deshalb auch nicht aufbewahren.

Aber die ganze IP Geschichte ist ein sehr umstrittenes Thema. Das geht von: IP in Logfiles für statistische Zwecke Speichern ist Verboten (AG Berlin Mitte war das glaube ich)
Bis hin zu: IP Speichern ist nach § 9 BDSG erforderlich, um Rechteverletzer ausmachen zu können.

Ich halte beides für kompletten Schmarrn, aber nach mir geht es hier ja nicht. Dabei kann ich das Speicherungsverbot wenigstens noch nachvollziehen. Eine Pflicht zur Sepeicherung wäre aber schon merkwürdig...

Von daher wäre es dem A zu empfehlen, das ganze per AGB/Nutzungsregeln etc. zu vereinbaren.

Konkret sollte A also beim Hochladen eines Bildes per Ancklicken die Bestätigung einholen, dass die IP-Adresse zusammen mit dem Bild gespeichert wird und zwar so lange das Bild auf dem Server ist. Dann schreibt er noch dazu wie lange es auf dem Server ist und dann sollte das passen. Der Zweck muss auch angegeben werden und sollte ungefähr aussagen, dass die IP gespeichert wird, um sie sofern es gesetzlich oder dank Urteil erforderlich, herauszugeben zur Verfolgung von Rechtsverstößen.

Gleichzeitig kann er dann noch die Bestätigung einholen, dass die IP geloggt werden darf, um statisitsche Auswertungen zu machen. Dann wäre er da auch schonmal auf der sicheren Seite.
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