Urheberrecht Internetforum

[Sunshinelady]

Ist folgende Forenregel rechtlich richtig und anwendbar?

Userbeiträge
Mit der Anmeldung auf xxxx erklärt sich jeder neue User damit einverstanden, die Urheberrechte an seinen Beiträgen an das Forum abzutreten.

Darf ein User seine eigenen Beiträge und evtl Beiträge anderer User, kopieren und in ein anderes Forum setzen?

Das Forum mit dieser Regel, ist seit Wochen ohne Admins und wird vermutlich von diesen auch gezielt dem "Boden" gleich gemacht.
Eine Vielzahlder User haben nun selber ein Forum hervorgerufen und würden ihre alten Beitröge gerne retten.

Die o.g regel indert aber noch die Durchführung.
Ist diese Regel ernst zu nehmen?

[Lichtboxer]

Zitat von Sunshinelady

Ist diese Regel ernst zu nehmen?

Nein.

Urheberrechte kann man nicht übertragen, nur Nutzungs- und Verwertungsrechte.

Eine solche "Forenregel", die hier als Nutzungsbedingung anzusehen wäre, die den User unangemessen benachteiligt, wäre unwirksam, eine Klausel, die gegen zwingendes Recht verstößt, sowieso.

Mangels Vorliegen einer wirksamen Regelung greift nur ein konkludent eingeräumtes einfaches Nutzungsrecht. Der User kann demnach mit seinen Beiträgen nach Belieben anderweitig verfahren.

Im übrigen unterliegen Forenbeiträge nicht automatisch dem Urheberrecht, sondern nur dann, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen.

Der Unterschied zwischen Forenregeln und Nutzungsbedingungen liegt darin, dass die Forenregeln eine einseitige Anordnung des Betreibers darstellen (quasi eine Art Hausordnung), die Nutzungsbedingungen dagegen eine zweiseitige Vereinbarung sind und in der Regel, nämlich dann, wenn für eine Vielzahl von Anmeldungen standardisierte Texte verwendet werden, dem AGB-Recht unterliegen.

[TomRohwer]

Zitat von Sunshinelady

Ist folgende Forenregel rechtlich richtig und anwendbar?

Sie ist nichtig, weil rechtlich nicht möglich. Urheberrechte sind nicht übertragbar, außer durch den Erbfall.

Darf ein User seine eigenen Beiträge und evtl Beiträge anderer User, kopieren und in ein anderes Forum setzen?

Sofern er nicht einem Dritten ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem Text, Bild etc. eingeräumt hat, kann der User als Autor (= Urheber) seine Texte veröffentlichen, wo immer er möchte.

Generell ist erstmal zu prüfen, ob der einzelne Beitrag überhaupt die nötige "Schöpfungshöhe" besitzt, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Bei weitem nicht jedes Forums-Posting in einem WWW-Forum ist überhaupt urheberrechtlich geschützt.

wenn das Posting eines anderen Users geschützt ist, darf es selbstverständlich nur anderswo von einem Dritten veröffentlicht werden, wenn dieser vom Urheber/Rechteinhaber das dafür nötige Nutzungsrecht eingeräumt bekommen hat.

Das Forum mit dieser Regel, ist seit Wochen ohne Admins und wird vermutlich von diesen auch gezielt dem "Boden" gleich gemacht.
Eine Vielzahlder User haben nun selber ein Forum hervorgerufen und würden ihre alten Beitröge gerne retten.

Für sich privat "retten" darf man alles, anderswo veröffentlichen nicht.

Allerdings: wenn die Forums-User wirksam dem Foren-Betreiber ein Nutzungsrecht eingeräumt haben für ihre Beiträge, dann gehen im Regelfall diese Nutzungsrechte an einen anderen Betreiber über, der das Forum als ganzes übernimmt. (Wenn ein Verlag an einen anderen Eigentümer verkauft wird, kauft er ja die Nutzungsrechte, die der Verlag von den Autoren eingeräumt bekam, auch mit.) Das muß man dann im Einzelfall genauer anschauen.

Wenn man davon ausgeht, daß die User dem Forenbetreiber zumindest "konkludent" (stillschweigend) ein einfaches Nutzungsrecht für ihre Forumspostings eingeräumt haben, dann wird man aber jedem User das Recht zugestehen müssen, seine Beiträge zurückzuziehen, wen der Forenbetreiber sich ändert und der User mit dem neuen Betreiber nicht einverstanden ist.

Weder Nutzungsbedingungen (AGB) noch "Forenregeln" können übrigens geltendes Recht (hier: Urheberrecht) aushebeln.

[Lichtboxer]

Zitat von TomRohwer

Für sich privat "retten" darf man alles, anderswo veröffentlichen nicht.

Das Gegenteil ist der Regelfall.

Im Rahmen eines Forenbetriebs, bei dem der User für seine Beiträge nicht vergütet wird, lässt sich ein ausschließliches Nutzungsrecht schlichtweg nicht über die Nutzungsbedingungen vereinbaren.

Allerdings: wenn die Forums-User wirksam dem Foren-Betreiber ein Nutzungsrecht eingeräumt haben für ihre Beiträge, dann gehen im Regelfall diese Nutzungsrechte an einen anderen Betreiber über, der das Forum als ganzes übernimmt.

Dieser Fall liegt hier nicht vor. Der andere Betreiber tritt hier nicht eine irgendwie geartete Rechtsnachfolge an, sondern die User wollen selber ihre Beiträge einem Dritten anvertrauen, der mit dem ursprünglichen Betreiber in keinerlei Verbindung dergestalt steht, dass sich daraus eine Übertragung ableiten ließe.