Streit um Fotos – kein ganz gewöhnlicher Fall

[Lutz02]

Angenommen der User eines Foto-Forums kündigt seine Mitgliedschaft und möchte seine Fotos mitnehmen bzw. löschen lassen. Lt. Internetrecht bleiben Fotos Eigentum des Users und dieser kann deshalb die Löschung verlangen.

Der Forumsbetreiber kommt der Bitte, die Fotos des Users zu löschen jedoch nicht nach. Er beruft sich darauf, dass der User mit seiner Unterschrift die Forenregeln akzeptiert hat, wonach bei Beendigung der Mitgliedschaft die Fotos im Forum verbleiben.

Angenommen der User hat die Forumsregeln ungelesen akzeptiert, da Forumsregeln wie auch AGB seines Wissens keine Klauseln enthalten dürfen, die unüblich bzw. rechtswidrig oder sittenwidrig sind und Fußangeln enthalten (… oder so ähnlich).

Darf der Forenbetreiber aufgrund der Gegebenheiten die Fotos behalten oder muss er sie löschen?

Gruß
Lutz02

[Kataster]

Hm, die überlesenen Forenregeln könnten einem Nutzungsvertrag gleich stehen. Wenn man da nun "unterschreibt", dass man dem Betreiber des Forums ausdrücklich ein unbefristetes Nutzungsrecht für die Fotos einräumt, ist das erst mal so.

Die Forenregeln/AGB wären damit nicht rechtswidrig. Üblich sind solche Klauseln z.B. bei Bildwettbewerben diverser Art. Sittenwidrigkeit erkenne ich hier nicht.

Die Fußangel könnten darin bestehen, dass dem Urheber hier aufgrund von veränderter Interessenlage Schaden entsteht oder entstehen könnte bei Verbleib der Bilder. Dewegen kann er die Löschung verlangen eventuell.

Beeinträchtigte Interessen können immer ein Ansatzpunkt sein. Liegen diese nicht vor, sehe ich auch keinen Grund für die Löschung der Fotos.

OT: Ich lese AGB auch nur überflugweise. Nehme ungern mir unbekannte Anbieter. Geänderte AGB lesen...man sollte es. Aber wer macht das schon?

[TomRohwer]

Zitat von Lutz02

Angenommen der User eines Foto-Forums kündigt seine Mitgliedschaft und möchte seine Fotos mitnehmen bzw. löschen lassen. Lt. Internetrecht bleiben Fotos Eigentum des Users und dieser kann deshalb die Löschung verlangen.

"Eigentum" gibt es nur an Sachen. Bei Fotos geht es um Urheber- und Nutzungsrechte.

Der Forumsbetreiber kommt der Bitte, die Fotos des Users zu löschen jedoch nicht nach. Er beruft sich darauf, dass der User mit seiner Unterschrift die Forenregeln akzeptiert hat, wonach bei Beendigung der Mitgliedschaft die Fotos im Forum verbleiben.

Angenommen der User hat die Forumsregeln ungelesen akzeptiert, da Forumsregeln wie auch AGB seines Wissens keine Klauseln enthalten dürfen, die unüblich bzw. rechtswidrig oder sittenwidrig sind und Fußangeln enthalten (… oder so ähnlich).

Darf der Forenbetreiber aufgrund der Gegebenheiten die Fotos behalten oder muss er sie löschen?

Die Frage kann man nicht pauschal beantworten, dazu muß man schon die Details des Einzelfalles kennen.

So prüfen wäre, ob die AGB wirksam sind oder eine Seite unangemessen benachteiligen (könnte gut sein), ob sie "überraschend" sind (ich finde ja, es steht unübersehbar drin, und wenn jemand AGB ungelesen akzeptiert, sollte er hinterher nicht jammern), ob "Wegfall der Geschäftsgrundlage" infrage kommt usw. usf.

Dazu gibt es m.W. keine höherinstanzliche Rechtsprechung, aber die Juristen, mit denen ich darüber in den letzten Jahren gesprochen habe, gehen eher in die Richtung, daß der User einen Anspruch hat, die Fotos zu löschen bzw. löschen zu lassen.

Wenn der Foren-Betreiber da nicht mitspielt, wird nur der Gang zu einem Anwalt helfen.

[Lutz02]

Hallo,

ich danke euch für eure freundlichen Antworten.

Herzliche Grüße

Lutz02

[ronald.bahr]

Nur um mal über den Marktführer Facebook zu informieren:

http://www.ploync.de/internet/335-fa...nd-videos.html